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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.4 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4371Bundesblatt · BBl 2001 4202

oder Anklageerhebung dem Bundesanwalt. Artikel 120–124 BStP regeln die Einstellung, Artikel 125–127 BStP die Anklageerhebung.

Überschrift vor Art. 120 (neu)

Vor dem Artikel 120 BStP wird neu die folgende Überschrift eingefügt:

«Einstellung und Anklageerhebung».

Art. 120

Gemäss Absatz 1 kann neu der Bundesanwalt auf die Strafverfolgung verzichten und die Einstellung des Verfahrens verfügen.

Nach Absatz 2 ist diese Verfügung zu begründen.

Absatz 3 regelt die Mitteilung der Einstellungsverfügung an die Parteien und – zwecks Information – an den Untersuchungsrichter und die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

Absatz 4 regelt die Rechtsmittel. Da die Einstellungsverfügung ein Entscheid des Bundesanwalts ist, können Geschädigte und Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) nach den Artikeln 214–219 BStP bei der Beschwerdekammer dagegen Beschwerde führen. Der Bundesrat sieht entgegen der in Artikel 217 BStP («Effizienzvorlage») vorgesehenen 5-tägigen Frist eine Beschwerdefrist von 10 Tagen vor, wie sie im heutigen Artikel 120 Absatz 2 BStP für die Beschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung vorgesehen ist (vgl. auch Art. 100 Abs. 3–5 BStP [«Effizienzvorlage»] für den Fall der Weigerung des Bundesanwalts, eine Untersuchung zu eröffnen).

Art. 120bis

Im Falle der Einstellung der Voruntersuchung ist der Bundesanwalt zur Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zuständig. Diese Regelung entspricht Artikel 73 BStP.

Artikel 121

Artikel 121 überträgt dem Bundesanwalt die Kompetenz, über die Kosten der eingestellten Untersuchung zu entscheiden, weil der Bundesanwalt künftig für die Einstellung des Verfahrens und den Erlass der Einstellungsverfügung zuständig ist (Art. 120 ff. BStP).

Art. 122 Abs. 3

Art. 122 BStP regelt die Entschädigung an den Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens. Der Bundesanwalt, der die Einstellung des Verfahrens verfügt hat, ist zuständig dafür, der mit dem Entscheid betrauten Beschwerdekammer Anträge zu unterbreiten. Absatz 3 wird deshalb in diesem Sinne geändert.

Überschrift vor Art. 125 (aufgehoben)

Die Überschrift steht nun vor Artikel 120 BStP.