Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4372Bundesblatt · BBl 2001 4202
Art. 126
In Artikel 126 wird der Inhalt der Anklageschrift festgeschrieben (Abs. 1). Ziffer 5 präzisiert, dass diese – entsprechend der zu erwartenden Strafe – die Anzahl Richter enthalten soll, die die Strafkammer bilden werden (Einzelrichter, Dreierbesetzung oder Fünferbesetzung; vgl. Art 26 SGG).
Absatz 2 sieht vor, dass die Anklageschrift keine Begründung enthalten soll. Damit soll verhindert werden, dass der Bundesanwalt das zuständige Gericht beeinflusst, zum Beispiel dass er begründet, aus welchen Tatsachen er genügende Verdachtsmomente ableitet, persönliche Beziehungen des Angeklagten aufzeigt, welche nicht zum Straftatbestand gehören, oder dass er sich zur Schuldfrage oder zum Strafmass äussert.
Art. 127
Absatz 1 umschreibt, wem die Anklageschrift zuzustellen ist, nämlich den Parteien (Angeklagte, Geschädigte und Opfer), der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und
– informationshalber – dem Untersuchungsrichter.
Zurzeit besteht kein Rechtsmittel gegen die Übermittlung der Akten an das zuständige Gericht (Zulassung der Anklage), da diese durch die Anklagekammer erfolgt, welche selber Beschwerdeinstanz wäre. Da der Entscheid über die Anklageerhebung neu dem Bundesanwalt übertragen wird, stellt sich die Frage, ob gegen dessen Entscheid ein Rechtsmittel vorzusehen ist. Die Regelungen in den kantonalen Strafprozessordnungen sind unterschiedlich. Der Bundesrat schlägt vor, gegen die Anklageerhebung kein Rechtsmittel vorzusehen (Abs. 2) und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Zum Einen besteht die Gefahr, dass ein die Anklageerhebung durch den Bundesanwalt bestätigender Entscheid der Beschwerdekammer das zuständige Gericht zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst, da dieses im Entscheid der Beschwerdekammer eine Bestätigung der Schuld des Angeklagten sehen kann. Dazu kommt, dass zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten das Verfahren unnötig verzögern können.
Art. 128–134 (aufgehoben)
Die Artikel 128–133, welche das Verfahren vor der Anklagekammer regeln, und Artikel 134 betreffend die Wiederaufnahme einer von der Anklagekammer eingestellten Untersuchung werden aufgehoben. Die Wiederaufnahme durch den Bundesanwalt ist in Artikel 123 BStP geregelt.
Hauptverhandlung
Art. 135 und 136
Artikel 135 ist aufzuheben. Er sieht vor, dass das Bundesstrafgericht nach Eingang der Anklage den Präsidenten bestimmt. Nach Artikel 17 SGG ernennt das Gesamtgericht jeweils für zwei Jahre die Präsidenten der Kammern.
Da Artikel 135 aufgehoben wird, muss in Artikel 136 klargestellt werden, dass es sich um den Präsidenten der Strafkammer handelt.