Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4373Bundesblatt · BBl 2001 4202
Art. 162 (aufgehoben)
Die Bestimmungen über die Protokollierung der Hauptverhandlung sind unbefriedigend. Während Artikel 181 BStP in allgemeiner Weise den Inhalt des Protokolls regelt, findet sich in Artikel 162 BStP eine Spezialbestimmung über die Protokollierung der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen. Danach entscheidet das Gericht, ob und inwieweit diese zu protokollieren sind. Der Bundesrat schlägt vor, Artikel 162 aufzuheben und die Regelung in Artikel 181 BStP zu integrieren, der einen neuen Aufbau erhält.
Nach Artikel 181 Absatz 1 BStP hat das Protokoll der Hauptverhandlung u. a. eine Zusammenfassung der Aussagen der angehörten Personen, das heisst auch der Zeugen und Sachverständigen, zu enthalten. Nach Artikel 181 Absatz 2 BStP kann der Präsident von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, dass eine Erklärung vollständig protokolliert wird, wenn ihrem Wortlaut eine besondere Bedeutung zukommt.
Art. 169 Abs. 2
Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens vor dem Bundesstrafgericht strikt: Die Richter dürfen ihr Urteil nur auf Beweise stützen, welche in der Hauptverhandlung unmittelbar vorgelegt wurden. Um die Hauptverhandlung zu entlasten, schlägt der Bundesrat vor, Artikel 169 Absatz 2 so zu ändern, dass das Gericht auch die während der Untersuchung gemachten Feststellungen und nicht bloss die in der Hauptverhandlung abgenommenen Beweise berücksichtigen kann. Die Richter können somit Protokolle und Expertisen als Beweise nutzen, wenn die Zeugen oder Experten nicht angehört werden können oder wenn deren Erklärungen nicht bestritten sind.
Art. 181
Siehe Kommentar zu Art. 162 BStP.
Art. 212 Abs. 1
Der Begriff «Beschwerde an das Bundesgericht» ersetzt den Begriff «Nichtigkeitsbeschwerde», nachdem der Entwurf des Bundesgesetzes über das Bundesgericht diese Bezeichnung aufgegeben und durch «Beschwerde in Strafsachen» ersetzt hat (Art. 73 ff. BGG).
Art. 213
Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich neu nach Artikel 60 Absatz 1, 2 und 4 BGG.