Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.3.2.1 1. Abschnitt: Beschwerdeinstanz
Bundesblatt · BBl 2001 4388Bundesblatt · BBl 2001 4202
gungen allerdings in den Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie von Artikel 6 Absatz 1 EMRK fallen – was selten zutreffen dürfte –, ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht) zulässig. Der Begriff «übrige auswärtige Angelegenheiten» umfasst die Bereiche «Entwicklungszusammenarbeit» und «humanitäre Hilfe», die heute von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen sind (Art. 100 Abs. 1 Bst. a OG), grundsätzlich nicht. Der Begriff ist künftig restriktiv auszulegen und betrifft Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter. Verfügungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unterliegen somit neu grundsätzlich der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
– Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger sowie Volkswahlen und -abstimmungen (Bst. b): Sie unterliegen direkt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 Abs. 1 Bst. b BGG). Für diese Lösung sprechen Gründe der Verfahrensbeschleunigung.
– Verfügungen über Rahmenbewilligungen auf dem Gebiet der Kernenergie (Bst. c) und Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken (Bst. e): Für den Erlass solcher Verfügungen ist der Bundesrat zuständig. Ohne Ausnahme von der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht würde diese Verfügungskompetenz des Bundesrates jedoch von Gesetzes wegen an das in der Sache zuständige Departement übergehen (Art. 47 Abs. 6 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG; SR 172.010). Der Gesetzgeber wollte aber diese politisch gewichtigen Verfügungen bewusst in die Zuständigkeit des Bundesrates legen. Dieses Anliegen wird mit dem Ausschluss der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sicher gestellt. Denn die Gesetzesdelegation von Art. 47 Abs. 6 RVOG spielt nur, soweit die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich ist. Ist sie nicht möglich, bleibt die Verfügungskompetenz beim Bundesrat. Ein gerichtlicher Rechtsschutz fehlt somit in diesem Bereich. Es liegt eine gesetzliche Ausnahme von der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a BV-Justizreform vor. Das ist vertretbar, weil es sich bei Verfügungen über Rahmenbewilligungen auf dem Gebiet der Kernenergie und bei Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken um Entscheide vorwiegend politischer Natur handelt, die einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich sind.
Ferner ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen gegen Verfügungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI (Abs. 1 Bst. d). Sie können direkt beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. c BGG). Grund für diesen Ausschluss bildet der Umstand, dass die UBI im Instanzenzug neben (nicht unter) dem Bundesverwaltungsgericht steht. Sie wird als einzige besondere Fachinstanz nicht in das Bundesverwaltungsgericht integriert. Dies deshalb, weil die Beschwerde an die UBI einem eigenen Zweck dient und besonderen Verfahrensregeln folgt. Das Verfahren vor der UBI bezweckt nicht primär den Rechtsschutz des Einzelnen, sondern stellt auch ein staatliches Aufsichtsinstrument dar. Es geht um eine eigentliche Programmaufsicht. Dementsprechend weit gefasst ist die Beschwerdebefugnis (Popularbeschwerde; vgl. Art. 63 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen, RTVG, SR 784.40). Geprüft wird die