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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.6 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4399Bundesblatt · BBl 2001 4202

Für eine anschliessende Beschwerde an das Bundesgericht gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Da die Beschwerde an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung hat, steht insofern dem Vollzug nichts entgegen. Dem Beschwerdeführer wiederum steht es frei, eine Beschwerde während der Gerichtsferien einzureichen.

Art. 22

Die Bestimmung ist hinfällig und kann gestrichen werden.

Art. 22b erster Satz, Art. 22e Abs. 1 Bst. e, Art. 22f erster Satz

«Beschwerdedienst des EJPD» wird durch «Bundesverwaltungsgericht» ersetzt.

3. Asylgesetz vom 26. Juni 1998

Art. 6 Verfahrensgrundsätze

Für das Verfahren wird nunmehr auf das VwVG, das VGG und das BGG verwiesen. Wie bisher bleiben abweichende Verfahrensvorschriften des Asylgesetzes vorbehalten.

Art. 12 Abs. 3 (neu)

Absatz 3 sieht in Abweichung von Artikel 11b Absatz 1 Satz 2 VwVG (in der Fassung gemäss dieser Vorlage) für denjenigen, der aus dem Ausland ein Asylgesuch stellt, die Möglichkeit vor, anstelle eines Zustellungsdomizils in der Schweiz die schweizerische Vertretung im Aufenthaltsstaat als Zustelladresse zu bezeichnen. Diese Sondervorschrift ist angebracht, um das Verfahren für den im Ausland wohnenden Asylsuchenden nicht ungebührlich zu erschweren.

Art. 16 Abs. 3

Die Bestimmung erübrigt sich, nachdem Artikel 33a VwVG die Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht analog regelt.

Art. 42 Abs. 1

Die geltende Fassung enthält ein gesetzgeberisches Versehen, indem auf Artikel 112 Asylgesetz verwiesen wird. Dieses Versehen wird hiermit korrigiert. Nicht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung muss vorbehalten werden, sondern die Tatsache, dass sich der Asylsuchende bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten kann, sofern nicht der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist.

Art. 44 Abs. 5

«Rekurskommission» wird durch «Bundesverwaltungsgericht» ersetzt.

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