Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
vom 9. Mai 2003
Bundesblatt · BBl 2003 3875Bundesblatt · BBl 2003 3875
Bundesgesetz Entwurf betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 82 Absatz 1, 98 Absatz 3, 117 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 20032,
beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1 Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler.
2 Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterstehen:
a. schweizerische Versicherungsunternehmen, welche die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben;
b. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland für ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus, unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen;
c. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;
d. Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate.
2 Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:
a. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben;
b. Versicherungsunternehmen, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, im Ausmass dieser Aufsicht.
1 SR 101
2 BBl 2003 3789