Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
4. Kapitel: Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen
Bundesblatt · BBl 2003 3888Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
4. Kapitel: Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen
Art. 38 Definition
Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.
Art. 39 Unzulässige Vermittlungstätigkeit
Es ist Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen untersagt, eine Tätigkeit zu Gunsten von Versicherungsunternehmen auszuüben, die dem vorliegenden Gesetz unterstehen, aber nicht zur Ausübung von Versicherungstätigkeiten ermächtigt sind.
Art. 40 Register
1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen (Register).
2 Das Register ist öffentlich.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 41 Registereintrag
1 Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind, müssen sich in das Register eintragen lassen.
2 Die übrigen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen haben das Recht, sich in das Register eintragen zu lassen.
Art. 42 Voraussetzungen für die Eintragung ins Register
1 Ins Register eingetragen wird nur, wer:
a. sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass genügend seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und
b. eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.
2 Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Aufsichtsbehörde überlassen.
Art. 43 Informationspflicht
1 Sobald Vermittler und Vermittlerinnen mit Versicherten Kontakt aufnehmen, müssen sie diese mindestens über Folgendes informieren: