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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

4. Kapitel: Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3888Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

4. Kapitel: Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen

Art. 38 Definition

Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.

Art. 39 Unzulässige Vermittlungstätigkeit

Es ist Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen untersagt, eine Tätigkeit zu Gunsten von Versicherungsunternehmen auszuüben, die dem vorliegenden Gesetz unterstehen, aber nicht zur Ausübung von Versicherungstätigkeiten ermächtigt sind.

Art. 40 Register

1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen (Register).

2 Das Register ist öffentlich.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 41 Registereintrag

1 Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind, müssen sich in das Register eintragen lassen.

2 Die übrigen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen haben das Recht, sich in das Register eintragen zu lassen.

Art. 42 Voraussetzungen für die Eintragung ins Register

1 Ins Register eingetragen wird nur, wer:

a. sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass genügend seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und

b. eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.

2 Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 43 Informationspflicht

1 Sobald Vermittler und Vermittlerinnen mit Versicherten Kontakt aufnehmen, müssen sie diese mindestens über Folgendes informieren: