Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
5 SR 741.01
Bundesblatt · BBl 2003 3886Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über:
a. die Grundlagen für die Berechnung der Prämien;
b. den Umfang der Elementarschadendeckung und deren Leistungsgrenzen;
c. Art und Umfang der von den Versicherungsunternehmen zu erstellenden Statistiken.
5 Er kann:
a. nötigenfalls die Versicherungsbedingungen festsetzen;
b. zur Erreichung des Ausgleichs der Schadenbelastung unter den Versicherungsunternehmen die notwendigen Massnahmen ergreifen, insbesondere den Beitritt in eine von den Versicherungsunternehmen selbst betriebene privatrechtliche Organisation anordnen.
Art. 34 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Versicherungseinrichtungen, welche die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, müssen der Aufsichtsbehörde Namen und Adresse des von ihnen in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums benannten Schadenregulierungsbeauftragten nach Artikel 79b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19585 bekannt geben.
Art. 35 Rückversicherung
1 Auf Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Rückversicherung betreiben, sind die Artikel 15, 17–20, 32–34, 36, 37, 53–57 und 60 nicht anwendbar.
2 Die übrigen Bestimmungen finden sinngemäss Anwendung.
Art. 36 Lebensversicherung
1 Für Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge mit Zinsgarantie erfüllen müssen, erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Bestimmung des maximalen technischen Zinssatzes.
2 Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge mit Überschussbeteiligung erfüllen müssen, haben jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung zu erstellen. Aus dieser muss insbesondere hervorgehen, auf welchen Grundlagen die Überschüsse berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurden.
3 Der Bundesrat kann für die Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 Vorschriften erlassen über:
a. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der Abrechnung hervorgehen müssen, auszuweisen sind;
b. die Grundlagen der Berechnung der Überschüsse;
c. die Grundlagen und das Ausmass der Verteilung der Überschüsse.