Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
9 SR 221.229.1
Bundesblatt · BBl 2003 3893Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
19089 über den Versicherungsvertrag sowie die Ansprüche auf fällige Versicherungen und gutgeschriebene Überschussanteile geltend machen.
4. Abschnitt: Zusätzliche sichernde Massnahmen für ausländische Versicherungsunternehmen
Art. 55 Ausschluss der Forderungen Dritter
Für ausländische Unternehmen gelten die Werte des gebundenen Vermögens sowie der Kaution von Gesetzes wegen als Pfand für Forderungen aus Versicherungsverträgen des auf Grund dieses Gesetzes sicherzustellenden Versicherungsbestandes. Diese Werte können nur dann zur Erfüllung der Forderungen Dritter dienen, wenn die Ansprüche der Versicherten vollumfänglich befriedigt worden sind.
Art. 56 Betreibungsort und Zwangsverwertung
1 Ein ausländisches Versicherungsunternehmen ist für Forderungen aus Versicherungsverträgen des auf Grund dieses Gesetzes sicherzustellenden Versicherungsbestandes am Ort der schweizerischen Niederlassung auf Pfandverwertung zu betreiben (Art. 151 ff. SchKG10). Gibt die Aufsichtsbehörde ein Grundstück zur Verwertung frei, so ist die Betreibung dort fortzusetzen, wo das Grundstück liegt.
2 Wird ein Pfandverwertungsbegehren gestellt, so teilt das Betreibungsamt dies der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Tagen mit.
3 Weist das Versicherungsunternehmen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Pfandverwertungsbegehrens nach, dass es den Gläubiger oder die Gläubigerin vollständig befriedigt hat, so teilt die Aufsichtsbehörde nach Anhören des Versicherungsunternehmens dem Betreibungsamt mit, welche Werte des gebundenen Vermögens und einer etwaigen Kaution zur Verwertung freigegeben werden.
Art. 57 Verfügungsbeschränkungen
Hat die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates des Versicherungsunternehmens die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens eingeschränkt oder untersagt, so kann die schweizerische Aufsichtsbehörde auf deren Antrag gegenüber dem Versicherungsunternehmen die gleichen Massnahmen für das gesamte schweizerische Geschäft treffen.
9 SR 221.229.1
10 SR 281.1