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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

1. Abschnitt: Finanzielle Ausstattung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3880Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

3. Abschnitt: Ergänzende Voraussetzungen für ausländische Versicherungsunternehmen

Art. 15

1 Ein ausländisches Versicherungsunternehmen, das beabsichtigt, in der Schweiz eine Versicherungstätigkeit aufzunehmen, muss ausserdem:

a. in seinem Sitzland zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt sein;

b. in der Schweiz eine Niederlassung errichten und als deren Leiterin oder Leiter eine Generalbevollmächtigte bzw. einen Generalbevollmächtigten bestellen;

c. am Hauptsitz über ein Kapital nach Artikel 8 verfügen und eine Solvabilitätsspanne nach Artikel 9 ausweisen, die auch den Geschäftsumfang in der Schweiz umfasst;

d. in der Schweiz über einen Organisationsfonds nach Artikel 10 und entsprechende Vermögenswerte verfügen;

e. in der Schweiz eine Kaution hinterlegen, welche einem bestimmten Bruchteil der auf das inländische Geschäft entfallenden Solvabilitätsspanne entspricht. Die Aufsichtsbehörde legt diesen Bruchteil fest und bestimmt die Berechnung, den Verwahrungsort und die anrechenbaren Vermögenswerte.

2 Vorbehalten bleiben abweichende staatsvertragliche Bestimmungen.

3. Kapitel: Ausübung der Versicherungstätigkeit

1. Abschnitt: Finanzielle Ausstattung

Art. 16 Versicherungstechnische Rückstellungen

1 Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden.

2 Der Bundesrat legt die Grundsätze zur Bestimmung der versicherungstechnischen Rückstellungen fest. Er kann die Regelung der Einzelheiten bezüglich Art und Umfang der versicherungstechnischen Rückstellungen der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 17 Gebundenes Vermögen

1 Das Versicherungsunternehmen muss die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen.

2 Es ist nicht verpflichtet, seine ausländischen Versicherungsbestände gemäss Absatz 1 sicherzustellen, wenn dafür im Ausland eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden muss.