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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

2. Abschnitt: Voraussetzungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3878Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

2 Ist das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerats, so kann die Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden.

3 Die Bewilligung wird für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilt. Die Bewilligung berechtigt auch zum Betrieb der Rückversicherung im betreffenden Versicherungszweig. Der Bundesrat bezeichnet die Versicherungszweige.

4 Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht die erteilten Bewilligungen.

2. Abschnitt: Voraussetzungen

Art. 7 Rechtsform

Versicherungsunternehmen müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Genossenschaft haben.

Art. 8 Mindestkapital

1 Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz muss über ein Mindestkapital verfügen, das je nach den betriebenen Versicherungszweigen 3 bis 20 Millionen Franken betragen muss.

2 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über das Mindestkapital für die einzelnen Versicherungszweige.

3 Die Aufsichtsbehörde bestimmt das im Einzelfall erforderliche Kapital.

Art. 9 Eigenmittel

1 Das Versicherungsunternehmen muss über ausreichende freie und unbelastete Eigenmittel bezüglich seiner gesamten Tätigkeiten verfügen (Solvabilitätsspanne).

2 Bei der Festlegung der Solvabilitätsspanne ist den Versicherungszweigen, dem geografischen Wirkungsbereich, dem Geschäftsumfang und den Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, Rechnung zu tragen.

3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die anrechenbaren Eigenmittel. Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Berechnung und die notwendige Höhe der Solvabilitätsspanne.

Art. 10 Organisationsfonds

1 Neben dem Kapital muss ein Versicherungsunternehmen über einen Organisationsfonds verfügen, der es erlaubt, insbesondere die Kosten der Gründung und des Aufbaus oder einer aussergewöhnlichen Geschäftsausweitung zu decken. Er entspricht bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Regel bis zu 50 Prozent des Mindestkapitals gemäss Artikel 8.