Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
8 SR 221.229.1
Bundesblatt · BBl 2003 3892Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
2 Die Befugnisse nach Artikel 170 des Bundesgesetzes vom 11. April 18897 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) stehen der Aufsichtsbehörde zu.
Art. 52 Durchführung des Konkurses
1 Die Aufsichtsbehörde kann für die Durchführung des Konkurses eine besondere Konkursverwaltung ernennen und ihr sämtliche Befugnisse der Gläubigerversammlung übertragen; sie kann zudem eine Person zur Vertretung des Versicherungsbestandes gegenüber der Konkursverwaltung bevollmächtigen.
2 Sie kann für den Schuldenruf besondere, von den Bestimmungen des SchKG abweichende Anordnungen treffen.
3 Forderungen von Versicherten, die sich mittels der Bücher des Versicherungsunternehmens feststellen lassen, gelten als eingegeben.
4 Aus dem Erlös des gebundenen Vermögens werden vorweg Forderungen aus den Versicherungsverträgen, für die nach Artikel 17 Sicherstellung geleistet wird, gedeckt. Ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.
3. Abschnitt: Zusätzliche sichernde Massnahmen für die Lebensversicherung
Art. 53 Konkurs des Versicherungsunternehmens
1 Entgegen der Vorschrift des Artikels 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 19088 über den Versicherungsvertrag werden die durch das gebundene Vermögen sichergestellten Lebensversicherungen durch die Konkurseröffnung nicht aufgelöst.
2 Die Aufsichtsbehörde kann für die Versicherungen nach Absatz 1 den Rückkauf und die Belehnung sowie Vorauszahlungen und im Falle des Artikels 36 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag die Auszahlung des Deckungskapitals untersagen oder dem Versicherungsunternehmen für seine Verpflichtungen sowie den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen für die Prämienzahlung Stundung gewähren.
3 Während der Stundung der Prämienzahlung können Versicherungsverträge nur auf schriftliches Begehren des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsnehmerin hin aufgehoben oder in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt werden.
Art. 54 Konkursmässige Verwertung des gebundenen Vermögens
Trifft die Aufsichtsbehörde keine besonderen Massnahmen, so beauftragt sie die Konkursverwaltung mit der Verwertung des gebundenen Vermögens. Mit dem Auftrag zur Verwertung erlöschen die Versicherungsverträge. Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und die Anspruchsberechtigten können nunmehr die Ansprüche aus Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. April