Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
11 SR 172.021
Bundesblatt · BBl 2003 3898Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
Art. 77 Auskunftspflicht
Gehören Versicherungsunternehmen Versicherungskonglomeraten an, so gilt die Auskunftspflicht nach Artikel 45 für alle Unternehmen des Konglomerats.
7. Kapitel: Zusammenarbeit und Verfahren
Art. 78 Nationaler Informationsaustausch
Die Aufsichtsbehörde ist befugt, den anderen schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie der Nationalbank nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 79 Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden
1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen ersuchen.
2 Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen nur übermitteln, sofern diese Behörden an das Berufs- oder Amtsgeheimnis gebunden sind und die übermittelten Informationen:
a. ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung in ihrem Kompetenzbereich verwenden; und
b. nur mit der vorgängigen Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weiterleiten.
3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der für die Rechtshilfe zuständigen schweizerischen Behörde.
4 Soweit die von der Aufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen einzelne Versicherte betreffen, ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196811 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
5 Der Bundesrat ist im Rahmen von Absatz 2 befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden in Staatsverträgen zu regeln.
Art. 80 Grenzüberschreitende Prüfungen
1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes direkte Prüfungen bei ausländischen Niederlassungen von Versicherungsunternehmen, für deren konsolidierte Aufsicht sie im Rahmen der Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate im Sinne dieses Gesetzes verantwortlich ist, selber vornehmen oder durch Revisionsstellen vornehmen lassen.