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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

8. Bundesgesetz vom 10. Oktober 199734 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3909Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

8. Bundesgesetz vom 10. Oktober 199734 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor

Art. 2 Abs. 2 Bst. c

2 Finanzintermediäre sind:

c. die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom ...35 (VAG), welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile eines Anlagefonds anbieten oder vertreiben, sowie die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 41 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;

Art. 2 Abs. 3 Bst. d

Aufgehoben

Art. 13 Abs. 2

2 Die Aufsicht kann von einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden, wenn:

a. der Finanzintermediär einer Gruppe angehört, die einer spezialgesetzlichen Aufsicht nach Artikel 12 untersteht, welche die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach diesem Gesetz umfasst;

b. der Finanzintermediär die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 2 dieses Gesetzes einhält;

c. der Finanzintermediär der spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt; und

d. die Gruppe zusichert, die Einhaltung der Pflichten nach diesem Gesetz durch den Finanzintermediär zu überwachen und durchzusetzen.

Art. 14 Abs. 1

1 Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3, die weder einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind noch einer spezialgesetzlichen Aufsicht nach Artikel 13 Absatz 2 unterstehen, müssen bei der Kontrollstelle eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einholen.

34 SR 955.0

35 SR ...; AS ... (BBl 2003 3875)