Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
2. Abschnitt: Sichernde Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2003 3891Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bezeichnet namentlich die anrechenbaren Aufsichtskosten und die massgebenden Prämieneinnahmen und legt die Gebührensätze fest.
2. Abschnitt: Sichernde Massnahmen
Art. 49 Grundsatz
1 Kommt ein Versicherungsunternehmen bzw. ein Vermittler oder eine Vermittlerin den Vorschriften dieses Gesetzes oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nach oder erscheinen die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet, so trifft die Aufsichtsbehörde die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erscheinen.
2 Sie kann insbesondere:
a. die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens untersagen;
b. die Hinterlegung oder die Sperre der Vermögenswerte anordnen;
c. den Organen eines Versicherungsunternehmens zustehende Befugnisse ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen;
d. den Versicherungsbestand und das zugehörige gebundene Vermögen auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit dessen Zustimmung übertragen;
e. die Verwertung des gebundenen Vermögens anordnen;
f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen oder des oder der Generalbevollmächtigten sowie des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin verlangen und ihnen die Ausübung jeder weiteren Versicherungstätigkeit für höchstens fünf Jahre untersagen;
g. einen Vermittler oder eine Vermittlerin aus dem Register nach Artikel 40 streichen.
Art. 50 Liquidation
Tritt ein Versicherungsunternehmen in Liquidation, so kann die Aufsichtsbehörde den Liquidator bestellen.
Art. 51 Konkurseröffnung
1 Die Eröffnung des Konkurses über ein Versicherungsunternehmen bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese erteilt die Zustimmung, wenn keine Sanierungsmöglichkeit besteht.