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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

3 SR 741.01

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3879Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

2 Der Bundesrat regelt die Höhe, die Bestellung, die Dauer der Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung des Organisationsfonds.

3 Die Aufsichtsbehörde legt die Höhe des Organisationsfonds im Einzelfall fest.

Art. 11 Unternehmenszweck

1 Ein Versicherungsunternehmen darf neben dem Versicherungsgeschäft nur Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

2 Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb anderer Geschäfte bewilligen, wenn diese die Interessen der Versicherten nicht gefährden.

Art. 12 Gleichzeitiges Betreiben von Lebensversicherung

und anderen Versicherungszweigen

Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen daneben nur die Unfall- und die Krankenversicherung betreiben.

Art. 13 Beitritt zum Nationalen Versicherungsbüro

und zum Nationalen Garantiefonds

Wer den Versicherungszweig der Motorfahrzeug-Haftpflicht betreiben will, muss dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds nach den Artikeln 74 und 76 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 beitreten.

Art. 14 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

1 Folgende Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten:

a. die für die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle sowie die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen;

b. für die ausländischen Versicherungsunternehmen die oder der Generalbevollmächtigte.

2 Der Bundesrat legt fest, welche beruflichen Fähigkeiten die Personen nach Absatz 1 haben müssen.

3 Bei Ausgliederung wesentlicher Funktionen des Versicherungsunternehmens auf andere Personen gilt Absatz 1 sinngemäss.

3 SR 741.01