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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

5. Abschnitt: Beendigung der Versicherungstätigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3894Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

5. Abschnitt: Beendigung der Versicherungstätigkeit

Art. 58 Verzicht

1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der Aufsichtsbehörde einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.

2 Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:

a. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;

b. die dafür bereitgestellten Mittel; und

c. die für diese Aufgabe verantwortliche Person.

3 Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 59 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

4 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.

5 Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

Art. 59 Entzug der Bewilligung

1 Die Aufsichtsbehörde kann einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung zur Versicherungstätigkeit für einzelne oder alle Versicherungszweige entziehen, wenn es:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; oder

b. seit mehr als sechs Monaten seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

2 Die Aufsichtsbehörde trifft alle Massnahmen, namentlich diejenigen nach Artikel 49, die erforderlich sind, um die Interessen der Versicherten zu wahren.

3 Nach Entzug der Bewilligung darf ein Versicherungsunternehmen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.

Art. 60 Übertragung des Versicherungsbestandes

1 Überträgt ein Versicherungsunternehmen seinen schweizerischen Versicherungsbestand gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen, so bedarf dies der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde bewilligt die Übertragung nur, wenn die Interessen der Versicherten insgesamt gewahrt werden.

2 Verfügt die Aufsichtsbehörde eine Bestandesübertragung, so legt sie die Bedingungen fest.