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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3902Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

j. andere Handlungen vornimmt, welche die Sicherheit der Werte des gebundenen Vermögens vermindern;

k. wer als verantwortlicher Aktuar oder verantwortliche Aktuarin den gesetzlichen Pflichten nach den Artikeln 23 und 24 nicht nachkommt;

l. als Revisor oder Revisorin bei einer Revisionsstelle den gesetzlichen Pflichten nach den Artikeln 29 und 30 nicht nachkommt.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit einer Busse von höchstens 100 000 Franken bestraft.

3 Das Gericht kann einer zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Person jede Tätigkeit in leitender Stellung bei einem diesem Gesetz unterstellten Versicherungsunternehmen bis zu fünf Jahren untersagen. Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. Im Übrigen gilt Artikel 54 des Strafgesetzbuches15.

4 Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197416 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

5 Die Untersuchung und Beurteilung der Straftatbestände nach diesem Artikel obliegen den Kantonen.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 85 Vollzug

1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Er bestellt die Aufsichtsbehörde.

2 Vor dem Erlass von Vorschriften hört der Bundesrat die interessierten Organisationen an.

3 Den Kantonen bleibt vorbehalten, über die Feuerversicherung polizeiliche Vorschriften zu erlassen. Sie können den Feuerversicherungsunternehmen für den schweizerischen Versicherungsbestand mässige Beiträge für den Brandschutz und die Prävention von Elementarschäden auferlegen und von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf ihr Kantonsgebiet entfallenden Feuerversicherungssummen einholen.

Art. 86 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

15 SR 311.0

16 SR 313.0