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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

2. Abschnitt: Versicherungskonglomerate

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3896Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

Art. 64 Verhältnis zur Einzelaufsicht

Die Gruppenaufsicht gemäss diesem Abschnitt erfolgt in Ergänzung zur Einzelaufsicht über ein Versicherungsunternehmen.

Art. 65 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Für Personen, die für die Oberleitung, die Aufsicht, die Kontrolle und die Geschäftsführung der Versicherungsgruppe verantwortlich sind, sowie für das Risikomanagement der Versicherungsgruppe gelten die Artikel 14 und 22 sinngemäss.

Art. 66 Überwachung der Risiken

Die Aufsichtsbehörde kann Vorschriften zur Überwachung gruppeninterner Vorgänge und gruppenweiter Risikokonzentration erlassen.

Art. 67 Eigenmittel

1 Der Bundesrat bestimmt die gruppenweit anrechenbaren Eigenmittel.

2 Die Aufsichtsbehörde legt die erforderlichen Eigenmittel fest. Sie stützt sich dabei auf die im Versicherungsbereich bestehenden international anerkannten Grundsätze und berücksichtigt die Bedeutung der übrigen Geschäftsbereiche sowie die damit verbundenen Risiken.

Art. 68 Externe Revision

Versicherungsgruppen müssen über eine externe Revisionsstelle verfügen. Die Artikel 28 und 29 finden sinngemäss Anwendung.

Art. 69 Auskunftspflicht

Gehören Versicherungsunternehmen Versicherungsgruppen an, so gilt die Auskunftspflicht nach Artikel 45 für alle Unternehmen der Gruppe.

2. Abschnitt: Versicherungskonglomerate

Art. 70 Versicherungskonglomerat

Zwei oder mehrere Unternehmen bilden ein Versicherungskonglomerat, wenn:

a. mindestens eines ein Versicherungsunternehmen ist;

b. mindestens eines eine Bank oder ein Effektenhändler von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist;

c. sie in ihrer Gesamtheit hauptsächlich im Versicherungsbereich tätig sind; und