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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

4.2.1 Horizontale Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7122Bundesblatt · BBl 2003 7113

staatliche Dienstleistungen, welche nicht auf kommerzieller Basis oder in Konkurrenz zu einem oder mehreren Anbietern geleistet werden. Weiter übernimmt das Abkommen die vier Erbringungsarten des GATS (grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Konsum im Ausland, Erbringung von Dienstleistungen über eine geschäftliche Niederlassung und durch vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in einem anderen Vertragsstaat, Art. 23).

Die Meistbegünstigungspflicht (MFN, Art. 24) richtet sich nach den entsprechenden Regeln des GATS. Dies bedeutet, dass die nationalen Befreiungen von der Meistbegünstigungspflicht, welche die Parteien im Rahmen des GATS ausgehandelt haben, sowie die Ausnahme für Wirtschaftsintegrationsabkommen anwendbar sind. Vorteile, welche Drittstaaten im Rahmen anderer präferenzieller Abkommen der Vertragsparteien gewährt werden, unterliegen somit nicht der Meistbegünstigungspflicht, sie müssen aber auf Verlangen einer Vertragspartei Gegenstand neuer Verhandlungen sein.

Die substanziellen Bestimmungen über die innerstaatliche Regulierung (Art. 28) und über die Anerkennung von Qualifikationen und anderen nationalen Vorschriften zur Erteilung von Bewilligungen, Lizenzen und Zertifikaten an Dienstleistungserbringer (Art. 29) entsprechen denjenigen des GATS. Ferner sieht das Abkommen vor, dass die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen über detailliertere Disziplinen für die innerstaatliche Regulierung, welche zur Zeit im Rahmen des GATS stattfinden, nach deren Abschluss im Hinblick auf ihre Übernahme in das Freihandelsabkommen prüfen. Weiter hält das Abkommen die Vertragsparteien dazu an, ihre zuständigen Stellen zu ermuntern, Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und anderen von Dienstleistungsanbietern zu erfüllenden Bedingungen zu erlassen, insbesondere für die freiberuflichen Dienstleistungen.

Die Regeln in den Bereichen Marktzugang (Art. 25), Inländerbehandlung (Art. 26) und Zusätzliche Verpflichtungen (Art. 27 Abs. 3) sind mit denjenigen des GATS identisch. Allerdings unterstellen die Parteien diesen Disziplinen eine grössere Zahl von Sektoren (Ziff. 4.2.3.), was in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen den eigentlichen präferenziellen, über das GATS und damit die WTO hinausgehenden Gehalt des Freihandelsabkommens ausmacht.

Die Grenzüberschreitung natürlicher Personen (Art. 30) und die Ausnahmen für den Schutz der nationalen Sicherheit (Art. 99) sind gleich wie im GATS geregelt. Für die allgemeinen Ausnahmen (unter anderem für den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit sowie zur Gewährleistung einer gerechten und effektiven direkten Besteuerung, Art. 44 und Art. 100 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2), für die Subventionen (Art. 81 Abs. 2) und für die Monopole und Exklusivanbieter von Dienstleistungen (Art. 77 Abs. 2) enthält das Abkommen Verweise auf die Regeln des GATS. Die Disziplinen bezüglich Transfers des Abschnittes III (Zahlungs- und Kapitalverkehr) von Kapitel III sind auf den Handel mit Dienstleistungen ebenso anwendbar wie auf die Investitionstätigkeit (Ziff. 4.3).