Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.7.2 Streitbeilegung
Bundesblatt · BBl 2003 7129Bundesblatt · BBl 2003 7113
Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse im Konsensverfahren. Das Einverständnis aller Parteien ist somit nötig, damit bindende Beschlüsse gefasst werden können. Weiter kann der Gemischte Ausschuss Empfehlungen zuhanden der Vertragsparteien abgeben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er Änderungen des Abkommens diskutiert, bevor diese den Vertragsparteien zur Genehmigung und Ratifizierung nach ihren jeweiligen internen Verfahren vorgelegt werden (Art. 103).
Änderungen der Anhänge des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss selbstständig vornehmen (Art. 85 Abs. 5). Für die Schweiz folgt daraus, dass der Bundesrat zur Genehmigung von Änderungen der Anhänge befugt ist. Die Annahme dieses Abkommens durch die eidgenössischen Räte bewirkt die Einräumung einer entsprechenden Kompetenz an den Bundesrat (VPB 51/IV, S. 395ff.). Für den Fall, dass es den Vertragsparteien nicht möglich ist, Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unmittelbar in Kraft zu setzen, gilt ein besonderes Verfahren. Dies ist namentlich für Chile der Fall, da es kein vereinfachtes Verfahren kennt. Die EFTA-Staaten können die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gegebenenfalls vorläufig anwenden.
Das Abkommen gibt dem Ausschuss die Kompetenz, zusätzlich zum bereits durch das Abkommen eingesetzten Zoll-Unterausschuss (Ziff. 4.1.2) weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen zu bilden. Die Unterausschüsse handeln auf Grund eines Mandats des Gemischten Ausschusses (bzw. auf Grund des im Abkommen festgehaltenen Mandats für den erwähnten Zoll-Unterausschuss).
4.7.2 Streitbeilegung
Kapitel X (Streitbeilegung) sieht ein detailliertes Streitbeilegungsverfahren vor (Art. 87–97), das ausgelöst werden kann, wenn eine Vertragspartei der Meinung ist, dass eine von einer anderen Partei ergriffene Massnahme die Verpflichtungen des Abkommens verletzt oder Vorteile beeinträchtigt, welche ihr aus der korrekten Umsetzung der Abkommensbestimmungen erwachsen würden.
Artikel 90 regelt die formellen Konsultationen, welche die Parteien abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Partei, welche die Konsultationen verlangt, informiert auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Begehren. Diese Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, ausser wenn eine Streitpartei damit nicht einverstanden ist. Die an den Konsultationen nicht teilnehmenden Vertragsparteien werden über die Ergebnisse der Konsultationen informiert (Art. 90 Abs. 5).
Eine Partei kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen, wenn sie der Meinung ist, dass der Streit durch die Konsultationen nicht gelöst wurde (Art. 91). Wie im Abkommen der EFTA-Staaten mit Mexiko (und im Unterschied zum Abkommen mit Singapur) können die Vertragsparteien, die nicht am Streit beteiligt sind, als interessierte Parteien teilnehmen (Art. 91 Abs. 4). Sie haben zudem die Möglichkeit, sich einer Streitpartei anzuschliessen und dadurch vollberechtigt am Verfahren teilzunehmen (Art. 91 Abs. 1). Eine Meinungsverschiedenheit über eine im Abkommen geregelte Sache, die auch unter die Bestimmungen der im Rahmen der WTO abgeschlossenen Verträge fällt, darf nicht sowohl dem Schiedsgerichtsverfahren des Freihandelsabkommens als auch demjenigen der WTO unterbreitet werden (Art. 88 Abs. 2).