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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.6 Amts- und Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4085Bundesblatt · BBl 2004 3969

gen übertragen wird (s. dazu Art. 43 Satz 2 E RAG), ist hierfür der Aufsichtsrat und nicht der Direktor oder die Direktorin zuständig.

Die weit gehende Autonomie der Aufsichtsbehörde wird in Buchstabe b dadurch bekräftigt, dass nicht der Bundesrat, sondern der Aufsichtsrat die Direktorin oder den Direktor wählt. Da es sich beim Direktor oder der Direktorin um das oberste vollziehende Organ handelt, rechtfertigt es sich jedoch, die Wahl des Aufsichtsrates unter den Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat zu stellen.

In den Buchstaben c, d und e werden die wesentlichen Instrumente aufgezählt, mit denen der Aufsichtsrat als oberstes Organ seine Verantwortung für die Aufsichtsbehörde wahrnimmt: die Überwachung der Aufgabenerfüllung durch den Direktor oder die Direktorin, die Genehmigung der Berichte über die Tätigkeit und die Praxis der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 E RAG) sowie die Genehmigung des Voranschlags und der Jahresrechnung.

In Absatz 4 wird für die Entschädigung der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte die sinngemässe Anwendung von Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) statuiert. Dies ist notwendig, weil das BPG grundsätzlich für den Aufsichtsrat der Aufsichtsbehörde gelten soll (zum Personal siehe Art. 34 E RAG).

Mit dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes (AS 2002 297) wurde die Regelung der Anstellungsbedingungen der obersten Führungskräfte, der Mitglieder der Verwaltungsräte und analoger Leitungsgremien vereinheitlicht (vgl. BBl 2002 7514). Mit Absatz 4 wird das Revisionsaufsichtsgesetz an das genannte Gesetz angepasst.

Art. 32 Direktorin oder Direktor

Diese Bestimmung enthält den Aufgabenkatalog der Direktorin oder der Direktors.

Gemäss Absatz 1 stellt die Direktorin oder der Direktor das oberste vollziehende Organ der Aufsichtsbehörde dar und erfüllt alle Aufgaben gemäss Gesetz, die nicht dem Aufsichtsrat vorbehalten sind. Sie oder er ist insbesondere für den Erlass der für die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörde notwendigen Verfügungen zuständig. Der Aufsichtsrat kann jedoch abweichende Unterschriftsregelungen vorsehen (s. Art. 31 Abs. 2 Bst. a E RAG).

Nach Absatz 2 erarbeitet die Direktorin oder der Direktor die Entscheidgrundlagen des Aufsichtsrates und berichtet diesem regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

Die Direktorin oder der Direktor kann gemäss Absatz 3 in internationalen Organisationen und Gremien mitwirken, welche Angelegenheiten der Revisionsaufsicht behandeln. Die Vertretung der Schweiz gegen aussen fällt ohne besondere Anordnung in die Zuständigkeit des Bundesrates (vgl. Art. 184 BV, SR 101). Es erscheint jedoch sinnvoll, dass der Direktor oder die Direktorin im Namen der Aufsichtsbehörde in internationalen Gremien mitwirken kann, in denen aufsichtsrelevante Themen behandelt werden. Was den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen angeht, sollen jedoch weiterhin die regulären Zuständigkeiten gelten (vgl. dazu Art. 8 Abs. 2, Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 5 E RAG sowie Art. 24 Parlamentsgesetz, SR 171.10, und Art. 7a Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, SR 172.010).