Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4086Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 33 Revisionsstelle
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) besorgt die Revision der Jahresrechnung der Aufsichtsbehörde nach Massgabe des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967 (FKG; SR 614.0). Die Rechnungsprüfung kann nicht an ein privates Revisionsunternehmen übertragen werden, da dies mit der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde nicht vereinbar wäre.
Die EFK nimmt allerdings eine genauere Kontrolle vor, als dies im Rahmen einer privatrechtlichen Revision der Fall wäre. Die EFK nimmt insbesondere auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor (vgl. Art. 5 Abs. 2 FKG). Um sicherzustellen, dass in diesem Rahmen nicht die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörde Gegenstand der Prüfung durch die EFK wird, empfiehlt es sich, die Revision durch die EFK entsprechend einzuschränken (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 8 Abs. 2 E FKG).
Art. 34 Personal
Nach Absatz 1 stellt die Aufsichtsbehörde ihr Personal öffentlich-rechtlich an.
Der Handlungsspielraum der Aufsichtsbehörde bei den Anstellungsbedingungen des Personals muss grösser sein als derjenige, den das Bundespersonalrecht zur Verfügung stellt. Insbesondere muss die Aufsichtsbehörde bei der Entlöhnung von Fachleuten über die Ansätze des Bundespersonalrechts hinausgehen können. In Absatz 2 wird daher der Erlass eines eigenständigen Personalstatuts durch den Bundesrat vorgesehen. Die Revisionsaufsichtsbehörde ist demnach in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e BPG vom Geltungsbereich des BPG ausgenommen.
Wie bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats (s. Art. 31 Abs. 2 Satz 2 E RAG) stellt sich auch für das Personal der Aufsichtsbehörde die Problematik der Unabhängigkeit von der Revisionsbranche: Die Direktorin oder der Direktor sowie das restliche Personal der Aufsichtsbehörde müssen von der Revisionsbranche hinreichend unabhängig sein. Der Bundesrat erlässt hierfür die entsprechenden Vorschriften.
In Absatz 3 wird die sinngemässe Anwendung von Artikel 6a BPG auf die Löhne der Direktorin oder des Direktors sowie der Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders der Aufsichtsbehörde statuiert (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 31 Abs. 4 E RAG).
Art. 35 Amtsgeheimnis
Die Organe der Aufsichtsbehörde und ihr Personal unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist nach Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 strafbar (StGB, SR 311.0).
Zur Geheimhaltungspflicht von Personen, die von der Aufsichtsbehörde im Auftragsverhältnis beigezogen werden, wird auf die Ausführungen zu Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 42 Absatz 1 Bst. d E RAG verwiesen.
Art. 36 Rechnungswesen
Die Artikel 36 und 37 E RAG betreffen die finanztechnischen Aspekte, die als Folge der betrieblich-organisatorischen und rechnungsmässigen Verselbständigung der Aufsichtsbehörde geregelt werden müssen (s. Art. 29 Abs. 3 E RAG).