Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
8. Kapitel: Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 3900Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
Amtshilfe durch die Aufsichtsbehörde notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Bücher zu gewähren.
8 Der Bundesrat ist befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden von Finanzmärkten in Staatsverträgen zu regeln.
Art. 81 Rekurskommission
1 Die Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung entscheidet als erste Beschwerdeinstanz über Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde in Anwendung dieses Gesetzes und der anderen Erlasse über die Versicherungsaufsicht.
2 Ihre Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Art. 82 Gerichte
1 Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten entscheidet das Gericht.
2 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199412 über die Krankenversicherung sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt.
3 Bei Streitigkeiten im Sinne von Absatz 2 dürfen den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden; bei mutwilliger Prozessführung kann jedoch das Gericht der fehlbaren Partei die Kosten ganz oder teilweise auferlegen.
8. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 83 Übertretungen
1 Mit Busse von höchstens 100 000 Franken wird bestraft, wer:
a. gegen eine Verpflichtung nach Artikel 13 verstösst;
b. gegen Mitteilungspflichten nach Artikel 21 verstösst;
c. den Geschäftsbericht und den Aufsichtsbericht nach Artikel 25 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einreicht;
d. die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen oder im Einzelfall genehmigten technischen Rückstellungen nicht bildet;
e. eine der in Artikel 43 vorgesehenen Informationspflichten verletzt;
12 SR 832.10