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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.4.1 Zum Recht der Europäischen Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6005Bundesblatt · BBl 2004 5965

Am 17. Juni 2002 bekräftigten der EU-Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht, Verhandlungen im Hinblick auf eine offizielle Beteiligung der Schweiz an der nächsten Programmgeneration vorzubereiten und praktische Arrangements für die aktuelle indirekte Teilnahme zu prüfen.

Gesprächsverlauf: Schriftwechsel zur Konsolidierung der indirekten Teilnahme

Unter dem Titel der praktischen Arrangements haben der Schweizer Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung und der EU-Generaldirektor für Bildung und Kultur einen Schriftwechsel ausgehandelt, in dem die Modalitäten von gegenseitigen regelmässigen Treffen nach Abschluss der Bilateralen II festgelegt sind. Die Treffen sollen in erster Linie dem Informationsaustausch zu den laufenden und den zukünftigen Programmen und somit auch der Vorbereitung der Schweiz auf die offizielle Teilnahme dienen. Die Schweiz und die EU werden in diesem Kontext auch prüfen, ob ihre Zusammenarbeit in gewissen Bereichen der EU-Bildungspolitik vertieft werden kann.

Die gegenwärtige indirekte Schweizer Teilnahme wird mit den Treffen konsolidiert, bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Modalitäten aber nicht verändert. Der Schriftwechsel stellt rechtlich gesehen kein Abkommen dar, weshalb er den Räten nicht zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

Zielsetzung: Verhandlungen 2006 für eine offizielle Teilnahme ab 2007

Die in der gemeinsamen Erklärung von EU-Rat und Kommission vom 17. Juni 2002 in Aussicht gestellten Verhandlungen für eine offizielle Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU werden voraussichtlich 2006, während der Beschlussphase innerhalb der EU oder nach Verabschiedung der neuen Programmgeneration der EU, aufgenommen. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Mittel im Rahmen einer Botschaft beim Parlament beantragen.

Da es sich beim Verhandlungsresultat im Bereich Bildung/Berufsbildung/Jugend nicht um ein Abkommen mit völkerrechtlichen Rechten und Pflichten, sondern um einen Schriftwechsel handelt, wird dieses Dossier in der Botschaft nur noch unter Ziffer 1.6.6.9 (Vernehmlassungsergebnisse), aber dann nicht mehr weiter aufgenommen.

1.4 Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht

1.4.1 Zum Recht der Europäischen Union

Die vorliegenden Abkommen wurden zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossen und bilden mit ihrem Inkrafttreten einen integralen Bestandteil der Rechtsordnungen der EU einerseits und der Schweiz andererseits. In ihren Vereinbarungen mit Drittstaaten zielt die EU regelmässig darauf ab, ihren in den jeweiligen Bereichen geltenden Rechtsbestand zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in das Verhältnis mit dem Vertragspartner zu überführen. Im Falle der vorliegenden Abkommen wurde indessen auf Grund der sehr unterschiedlichen praktischen Bedürfnisse keine einheitliche Vorgehensweise gewählt. Während beispielsweise die Assoziierungsabkommen im Bereich Schengen/Dublin den rele-