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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.5.1 Politische Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6007Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.4.3 Zum Recht der WTO

Mit dem Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird der Freihandel im Sinne der Verpflichtungen der Schweiz aus den WTO-Übereinkommen, namentlich denjenigen für präferenzielle Abkommen (Art. XXIV GATT94), ausgeweitet.

1.4.4 Zum Recht der UNO

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) verweist im Betäubungsmittelbereich auf diverse UNO-Übereinkommen, welche die beteiligten Staaten berücksichtigen müssen (Art. 71 SDÜ)38. Die Schweiz hat diese Übereinkommen mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens von 1988 ratifiziert. Das Wiener Übereinkommen wurde dem Parlament zwar bereits 1995 zur Ratifizierung unterbreitet, aus Gründen der innerstaatlichen Gesetzgebungsplanung dann aber zurückgestellt. Die Vorlage muss nun vom Parlament im Rahmen der Assoziierung der Schweiz an Schengen wieder an die Hand genommen werden.

Im Übrigen verweisen das SDÜ sowie die Dublin- und die Eurodac-Verordnung in verschiedenen Bestimmungen ausdrücklich auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 195139 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 196740.

1.5 Würdigung der Abkommen

1.5.1 Politische Würdigung

1.5.1.1 Im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zur Europäischen Union sind für die Wahrung der aussen- und aussenwirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz von zentraler Bedeutung. Schon geringfügige Störungen in diesen Beziehungen können Auswirkungen nach sich ziehen, welche die schweizerische Bevölkerung direkt nachteilig treffen. Ein möglichst ungehinderter Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt ist für die schweizerische Wirtschaft von vitalem Interesse. Entsprechend gross ist der Bedarf nach soliden rechtlichen Grundlagen für die Beziehungen der Schweiz mit ihrem wichtigsten Partner.

38 Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel, abgeschlossen am 30. März 1961 (SR 0.812.121.0), in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel geänderten Fassung (SR 0.812.121.01); Übereinkommen vom 21. Febr. 1971 über psychotrope Stoffe (SR 0.812.121.02); Übereinkommen vom 20. Dez. 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Übereinkommen; vgl. Botschaft vom 29. Nov. 1995 betreffend das Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, BBl 1996 I 609 ff.).

39 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30).

40 Protokoll vom 31. Jan. 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301).