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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.6.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6013Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.6 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1.6.1 Allgemeines

Gemäss Artikel 147 BV und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom 17. Juni 199147 über das Vernehmlassungsverfahren muss zu völkerrechtlichen Verträgen von besonderer Tragweite ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden48. Die vorliegenden Abkommen enthalten grösstenteils wichtige rechtsetzende Bestimmungen und erfordern zum Teil zur Umsetzung den Erlass bzw. die Änderung von Bundesgesetzen (im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV). Die Bilateralen II sind somit Verträge von besonderer Bedeutung im Sinne dieser Bestimmungen. Deren Ratifizierung unterliegt darüber hinaus einer besonderen zeitlichen Dringlichkeit, soll das Zinsbesteuerungsabkommen am 1. Juli 2005 in Kraft treten können.

Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht dem Bund, die Öffentlichkeit über seine geplanten Vorhaben zu informieren und sie frühzeitig auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin zu überprüfen. Es ist Ausdruck des kooperativen Föderalismus und ein wichtiges und notwendiges Instrument der Entscheidungsfindung im Bundesstaat. Das Verfahren kann grundsätzlich konferenziell oder schriftlich durchgeführt werden und sollte, sofern es schriftlich durchgeführt wird, drei Monate dauern, wobei diese Frist verkürzt werden kann.

Am 30. Juni 2004, fünf Tage nach der Paraphierung der Vertragstexte, wurde das Vernehmlassungsverfahren über die ausgehandelten Abkommen sowie über die dazugehörigen Umsetzungsmassnahmen in schriftlicher Form eröffnet; es dauerte bis zum 10. September 2004 bzw. für die Kantone bis zum 17. September 200449. Die unterschiedlichen Fristen rechtfertigten sich, weil die Kantone während der Regierungsratsferien keine Beschlüsse treffen können. Der Kreis der Vernehmlassungsadressaten wurde nicht eingeschränkt, und begrüsst wurden die beiden Bundesgerichte, die Kantone, die politischen Parteien in der Bundesversammlung, die Spitzenverbände sowie zahlreiche weitere interessierte Kreise.

Der Verhandlungsparallelismus, der sachliche Zusammenhang und die Transparenz der Verfahren rechtfertigen die Zusammenfassung der Abkommen in einer Botschaft und damit auch in einer Vernehmlassungsvorlage. Die Abkommenstexte wurden in der paraphierten Version in die Vernehmlassung geschickt, d.h. in jener Sprache, in welcher sie ausgehandelt wurden. Von den neun Dossiers wurden fünf auf Französisch ausgehandelt (Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, MEDIA, Pensionen und Bildung/Jugend), die übrigen vier (Zinsbesteuerung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik und Umwelt) auf Englisch. Die Europäische Union hat die Texte bis Anfang September in die offiziellen EU-Sprachen, und somit auch in die drei Schweizer Amtssprachen, übersetzt. Es wäre eine unnötige Doppelspurigkeit gewesen, wenn die Schweiz die Abkommen ihrerseits übersetzt hätte, zumal der Zeitplan sehr eng war. Dieses Vorgehen wurde zum Beispiel auch bei den Bilateralen I gewählt. Den Erläuterungen zu den einzelnen Abkommen und den Gesetzesänderungen wurde jedoch eine ausführliche Zusammenfassung beigefügt, die in den

47 SR 172.062

48 Vgl. auch Ausführungen in der Botschaft vom 21. Jan. 2004 zum Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG; BBl 2004 533 ff.).

49 Die Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen wurde am 18. Aug. 2004 eröffnet und dauerte bis zum 10. bzw. 17. Sept. 2004.