Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.3.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Bundesblatt · BBl 2004 5996Bundesblatt · BBl 2004 5965
welche die Hintergrundarbeiten für die Verhandlungen bzw., im Fall von USIS, die Umsetzung der Abkommen vorbereiteten.
Der Verhandlungsprozess bedingte oftmals eine rasche Reaktion des Bundesrates, vor allem gegen Ende der Verhandlungen, weshalb den Kantonen teilweise sehr kurze Konsultationsfristen gesetzt werden mussten. Durch eine kontinuierliche Information der KdK über deren Vertreterin im Integrationsbüro wurde versucht, trotz dieser kurzen Reaktionszeiten den Kantonen frühzeitig Entscheidungsgrundlagen zuzustellen. Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit bewährt, doch besteht mit Blick auf künftige vergleichbare Situationen ein Bedarf an einer Optimierung der Verfahrensabläufe (siehe auch Ausführungen unter Ziffer 1.5.1.2).
1.3 Verhandlungsergebnisse
1.3.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Gegenstand des Abkommens ist die Regelung der tarifären Behandlung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Es handelt sich dabei um Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie, d.h. der so genannten zweiten Verarbeitungsstufe. Darunter fallen u.a. Produkte wie Schokolade, Biskuits, Teigwaren, Eiscreme. Nicht unter diesen Begriff fallen Agrargrundstoffe und Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, die der Landwirtschaft direkt nachgelagert ist, d.h. Produkte wie Fleischwaren, Milchpulver, Käse, Mehl, Kristallzucker, Öle und Fette usw.
Das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse revidiert das Protokoll Nr. 2 (Prot. 2)21 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG von 1972 (FHA)22. Im Zentrum des Abkommens steht der so genannte Preisausgleich, mit dem die agrarpolitisch bedingten Preisdifferenzen der Grundstoffe zwischen der Schweiz und der EU ausgeglichen werden. Damit sollen Wettbewerbsnachteile bei der Verarbeitung schweizerischer Agrargrundstoffe verhindert und die Absatzmöglichkeiten der schweizerischen Landwirtschaft vergrössert werden. Im schweizerischen Landesrecht stützen sich diese Preisausgleichsmassnahmen auf das so genannte «Schoggigesetz»23.
Die Aktualisierung des Prot. 2 ist eines der so genannten «Leftovers» aus den bilateralen Verhandlungen I, die 1999 abgeschlossen wurden. Mit dem nun vorliegenden Verhandlungsresultat wird einem alten Anliegen entsprochen.
Mit der Aktualisierung des Prot. 2 wird der Preisausgleich für die Grundstoffe bedeutend vereinfacht. In Zukunft gilt nicht mehr die Differenz zum Weltmarktpreis als Referenz für die Berechnung der Preisausgleichsmassnahmen, sondern neu wird nur noch die viel kleinere Differenz zwischen den Schweizer und den EU-Grundstoffpreisen ausgeglichen. Dieses Preisausgleichssystem wird deshalb als «Nettopreiskompensation» bezeichnet. Da die Schweizer Preise für Agrarrohstoffe höher sind als diejenigen in der EU, hat diese Änderung folgende Konsequenzen:
21Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 zum Freihandelsabkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(SR 0.632.401.2).
22 Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401).
23 Bundesgesetz vom 13. Dez. 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72).