Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.2.1 Vorbereitungsphase
Bundesblatt · BBl 2004 5989Bundesblatt · BBl 2004 5965
Mit den Beschlüssen 1–8 genehmigen Sie alle bilateralen Abkommen in den erwähnten acht Bereichen einschliesslich die für die Umsetzung nötigen Anpassungen auf Gesetzesstufe. Kreditbeschlüsse oder flankierende Massnahmen sind keine vorgesehen.
Die Abkommen müssen auch von der EU und das Abkommen zur Betrugsbekämpfung zusätzlich von den 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erst nach der Ratifikation durch alle Vertragsparteien werden die Abkommen in Kraft gesetzt und amtlich publiziert. Die Abkommenstexte sind grundsätzlich in allen Amtssprachen der EU (vorläufig noch ohne Maltesisch), drei davon Amtssprachen der Schweiz, in gleicher Weise rechtsverbindlich.
Nach den Artikeln 31–33 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge18 müssen bei allfälligen Differenzen zwischen einzelnen Sprachversionen die Bestimmungen in Übereinstimmung mit der ihnen im Zusammenhang der Abkommen zukommenden Bedeutung sowie im Lichte ihrer Ziele und Zwecke ausgelegt werden.
Durch den Abschluss der Bilateralen II werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter gestärkt. Alle neun Verhandlungsergebnisse bringen Lösungen für konkrete Probleme, die sich in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU gestellt haben. Sie decken sowohl ökonomische Interessen (Stärkung von Nahrungsmittelindustrie, Finanzplatz, Tourismus) als auch politische Interessen ab, führen sie doch zu einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit (Schengen), Asylpolitik (Dublin), Umwelt, Statistik, Kultur und Bildung.
1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen
1.2.1 Vorbereitungsphase
Nach Abschluss der Bilateralen I (1999) waren sowohl die EU-Kommission wie auch das Europäische Parlament gegenüber neuen Verhandlungen mit der Schweiz grundsätzlich skeptisch eingestellt. Dennoch wurde eine weitere bilaterale Verhandlungsrunde eröffnet, denn die EU brachte ihrerseits zwei neue Anliegen vor. Die Schweiz sollte einerseits in das von der EU geplante System der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung eingebunden werden. Andererseits wollte die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung im Bereich der indirekten Steuern intensivieren.
Die Schweiz trat auf das Begehren der EU ein, stellte aber drei Bedingungen:
1. Verhandlungen sollten nicht nur in den beiden von der EU vorgebrachten Dossiers geführt werden, sondern weitere, auch für die Schweiz wichtige Bereiche umfassen, so die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Visa und Asyl), und sieben «Überbleibsel» («Leftovers») aus den bilateralen Verhandlungen I (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Statistik, Umwelt, MEDIA, Bildung, Pensionen und Dienstleistungen). Zu Verhandlungen über diese
18 SR 0.111