Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.1 Einführung
Bundesblatt · BBl 2004 5987Bundesblatt · BBl 2004 5965
einer innerstaatlichen Umsetzung auf Gesetzesstufe. Dies betrifft die Abkommen zu MEDIA, zu Schengen/Dublin und zur Zinsbesteuerung.
Verschiedene Erlasse des Schengen- und des Dublin-Besitzstands sind in der Schweiz direkt anwendbar bzw. enthalten direkt anwendbare Bestimmungen (so das Schengener Durchführungsübereinkommen, die Dublin-Verordnung und die Eurodac-Verordnung). Die wichtigsten direkt anwendbaren Bestimmungen sind amtlich zu publizieren5.
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen die bilateralen Abkommen in den acht oben aufgeführten Bereichen, einschliesslich der sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen6 zur Genehmigung (siehe nachfolgende Aufzählung). Sie wurden am 26. Oktober 2004 von der Schweiz, der EU und ihren Mitgliedstaaten in Luxemburg unterzeichnet.
Wie bereits die Abkommen der Bilateralen I stehen auch diejenigen der Bilateralen II in einem sachlichen Zusammenhang zueinander. Sie sind alle Teil der gegenwärtigen Europapolitik des Bundesrates. Damit die Stimmberechtigten bei der Abstimmung über eine Vorlage ihren wirklichen Willen zum Ausdruck bringen können, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament acht einzelne Genehmigungsbeschlüsse. Mit Ausnahme des Abkommens über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unterliegen alle Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV (siehe Ziff. 6.4.2).
Um dem durch die parallele Aushandlung erreichten ausgewogenen Gesamtresultat und dem sachlichen Zusammenhang zwischen einzelnen Abkommen Rechnung zu tragen sowie aus Gründen der grösstmöglichen Transparenz im Verfahren unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Abkommen in einer Sammelbotschaft. Da es im Interesse der Schweiz und der EU ist, sämtliche Abkommen möglichst rasch zu ratifizieren, hat der Bundesrat der Koordinationskonferenz des Parlaments zudem den Antrag gestellt, dass Botschaft und Abkommen von beiden Räten in der gleichen Session beraten werden (Art. 85 Abs. 2 Parlamentsgesetz7).
Übersicht über die Beschlüsse
1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET
5 Siehe hierzu Ausführungen unter Ziff. 6.7.
6Art. 141a Abs. 2 BV sieht die paketweise Abstimmung bei einem Referendum vor, d.h.
die mit einem Abkommen zusammenhängenden Gesetzesänderungen sind Teil des Genehmigungsbeschlusses und werden gleichzeitig zur Abstimmung gebracht.