Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.4.2 Zum Recht des Europarats
Bundesblatt · BBl 2004 6006Bundesblatt · BBl 2004 5965
vanten EU-Rechtsbestand durch eine Auflistung in den entsprechenden Anhängen ins bilaterale Verhältnis überführen und ein Mechanismus für die Übernahme der Weiterentwicklung des Rechts vorgesehen ist, welcher der Schweiz weitreichende Mitspracherechte einräumt, basieren andere Abkommen auf der Annahme der Gleichwertigkeit des jeweiligen Rechts (Statistik, MEDIA, Umwelt) oder schaffen neues, genuines Recht, das sich zumindest teilweise an das geltende EU-Recht anlehnt (Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Pensionen). Beim Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse handelt es sich um eine Aktualisierung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EWG von 1972. Als rein tarifäres Abkommen stellt es nicht auf die Gleichwertigkeit der jeweiligen Gesetzgebung ab und sieht keine Übernahme von Gemeinschaftsrecht vor.
1.4.2 Zum Recht des Europarats
Die beiden MEDIA-Programme (MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung) beruhen auf zwei Programmbeschlüssen33, welche die Möglichkeit der Teilnahme von Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen34 sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel vorsehen. Das vorliegende Abkommen zu MEDIA steht mit diesem Übereinkommen im Einklang.
Die an Schengen/Dublin teilnehmenden Staaten sind allesamt Mitglieder des Europarats und als solche insbesondere an die EMRK35 gebunden. Der Schengen/Dublin-Besitzstand basiert in einigen Bereichen zudem auf entsprechenden Instrumenten des Europarates und konkretisiert bzw. erweitert diese. Dies gilt insbesondere im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen36 und des Datenschutzes37. Insgesamt ist der Schengen/Dublin-Besitzstand mit den bestehenden Vorschriften des Europarates kompatibel.
33 Beschluss Nr. 2000/821/EG des Rates vom 20. Dez. 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS-Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit; ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4), sowie Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Jan. 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA- Fortbildung; ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).
34 Die Schweiz hat das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF) am 9. Okt. 1991 ratifiziert (SR 0.784.405).
35 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Nov. 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention; SR 0.101).
36 Europäisches Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1), Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dez. 1957 (SR 0.353.1), Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343).
37 Übereinkommen des Europarates vom 28. Jan. 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108; SR 0.235.1).