Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.1.2.1 Exporte der Schweiz in die EU
Bundesblatt · BBl 2004 6218Bundesblatt · BBl 2004 5965
3.1.1.1.2 Reduktion der Zollrückerstattungen
Die Einführung der «Nettopreiskompensation» und die «Doppel-Null-Lösung» für Zucker führen dazu, dass Zollrückerstattungen für landwirtschaftliche Grundstoffe im aktiven Veredlungsverkehr eingeschränkt werden. Wenn Agrargrundstoffe (wie Zucker oder pflanzliche Fette) importiert und in Form von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen wieder in die EU ausgeführt werden, können gemäss dem revidierten Prot. 2 die Einfuhrzölle für Zucker nicht mehr zurückerstattet werden. Für andere Grundstoffe darf die Rückerstattung die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und der EU nicht übersteigen. Dadurch sind auf der Basis der bisherigen Warenströme Einsparungen von ca. 30 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten.
3.1.1.1.3 Einsparungen bei den Ausfuhrbeiträgen
Die «Nettopreiskompensation» des revidierten Prot. 2 führt zu Einsparungen bei den Ausfuhrbeiträgen, die gestützt auf das «Schoggigesetz» bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gewährt werden. Bisher lag der Gesamtbedarf an Ausfuhrbeiträgen bei rund 125 Millionen Franken pro Jahr. Davon konnten jeweils auf Grund der WTO-Verpflichtungen (WTO-Plafond) maximal 115 Millionen Franken erstattet werden. Zusätzlich wurde im Ausmass des verbleibenden Bedarfs der Veredlungsverkehr für bestimmte landwirtschaftliche Grundstoffe (d.h. deren zollfreie Einfuhr) zugelassen, wenn sie verarbeitet wieder ausgeführt wurden. Mit dem neuen Prot. 2 wird der Beitragsbedarf bei bisherigen Ausfuhrmengen ca. 85 Millionen Franken pro Jahr betragen. Damit können Ausfuhrbeiträge in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken eingespart werden.
3.1.1.1.4 Personelle Auswirkungen
Das Abkommen hat keine nennenswerten personellen Auswirkungen auf Bundesebene.
3.1.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Das Abkommen hat weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf der Ebene der Kantone und der Gemeinden.
3.1.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
3.1.2.1 Exporte der Schweiz in die EU
Mit der Ausdehnung des Deckungsbereichs im revidierten Prot. 2 wird das Volumen des von diesem Protokoll erfassten Handels deutlich wachsen. Von den Produkten, die vom revidierten Prot. 2 erfasst werden, wurde in den Jahren 1999–2002 gemäss schweizerischer Aussenhandelsstatistik durchschnittlich ein Volumen von 1’300 Millionen Franken von der Schweiz in die EU exportiert, also ca. 37 % mehr gegenüber dem bisherigen Prot. 2.