DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

3.9 Zusammenfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6231Bundesblatt · BBl 2004 5965

Abkommensbestimmung quellensteuerfrei. Lizenzzahlungen schweizerischer Unternehmen an ausländische Gesellschaften unterliegen schon auf Grund des internen schweizerischen Steuerrechts keiner Quellenbesteuerung. Für Konzerngesellschaften ergibt sich eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem bisherigen Zustand. Zu beachten ist allerdings, dass im Verhältnis zu einigen Mitgliedstaaten Übergangsfristen gelten, während deren Dauer Quellensteuern auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren analog den innerhalb der EU geltenden Regeln auch unter verbundenen Unternehmen vorübergehend noch erhoben werden dürfen. Gegenüber Spanien ist für die Anwendbarkeit der Regelung die in Artikel 18 Absatz 3 verankerte spezielle Voraussetzung vorgesehen.

3.8.3 Andere Auswirkungen

Die Gewährung des Informationsaustauschs auf Verlangen im Bereich von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten steht im Einklang mit der neueren schweizerischen Amtshilfepolitik in Steuersachen, welche in die Amtshilfebestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Deutschland bereits Eingang gefunden hat. Sie entspricht auch den im Fiskalkomitee der OECD gemachten Zusagen und erlaubt es den schweizerischen Steuerbehörden, sich in qualifizierten, schweren Fällen der Steuervermeidung gegenüber ausländischen Fiskalbehörden kooperativ zu verhalten, ohne den Kerngehalt des steuerlichen Bankgeheimnisses anzutasten.

3.9 Zusammenfassung

Bezüglich Personal dürften insbesondere die Abkommen in den Bereichen Statistik sowie Schengen/Dublin die Schaffung neuer Stellen nach sich ziehen. Diese Aufstockung dürfte von 2006 an über mehrere Jahre gestaffelt sein und nach einem Maximum im Jahre 2011 wieder abnehmen. Die Finanzierung des personellen Mehrbedarfs aus den Bilateralen II soll insgesamt nach den gewohnten Verfahren ablaufen; sie soll namentlich in die Gesamtschätzung des Personalbedarfs durch den Bundesrat im Sommer 2005 zwecks Anpassung der Ressourcen an die effektiven Bedürfnisse einfliessen. Für den Fall, dass eine Kompensation der Personalbedürfnisse mittels Restrukturierung oder Umorganisation nicht für alle Abkommen möglich sein sollte, sei der Hinweis angebracht, dass der Bundesrat schon jetzt seine Personalreserve für die Jahre 2006 und folgende erhöht hat, um derartigen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Die nachfolgende Tabelle weist die Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jedes Abkommen sowie die personellen Konsequenzen per 2007 aus. Dieses Jahr dient deshalb als Referenz, weil dannzumal alle Abkommen in Kraft stehen dürften. Bei den angeführten Beträgen handelt es sich um Schätzungen, die mit entsprechender Vorsicht zu betrachten sind. Die Zahlen ziehen indirekte Kosten und Nutzen nicht in Betracht.