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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

3.6.1.2 Auf kantonaler Ebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6225Bundesblatt · BBl 2004 5965

3.6 Schengen/Dublin

3.6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.6.1.1 Auf Bundesebene

3.6.1.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die mit Schengen/Dublin verbundenen finanziellen Mehraufwendungen betragen schätzungsweise 8,2 Millionen Franken für das Jahr 2006, 7,3 Millionen Franken für 2007 und 6,6 Millionen Franken für 2008. Diese Beträge umfassen einerseits die Beiträge an das EU-Budget von insgesamt 6,4 Millionen Franken für 2006 und 4,1 Millionen Franken für 2007 und für 2008 und andererseits die Entwicklungskosten im Informatikbereich von 1,8 Millionen Franken (2006), 3,2 Millionen Franken (2007) und 2,5 Millionen Franken (2008).

Demgegenüber sind Minderaufwendungen infolge der Dubliner Zusammenarbeit zu erwarten. Falls sich die Schweiz nicht an Dublin assoziiert, ist daher mit zusätzlichen Kosten für den Bund zu rechnen.

3.6.1.1.2 Personelle Auswirkungen

Bezüglich der personellen Ressourcen wurde auf Bundesebene ein vorübergehend erheblicher Bedarf in der Grössenordnung von 30–40 Personen festgestellt, der grösste Teil davon für die Vorbereitung und den Betrieb von SIS II (inkl. SIRENE-Büro), VIS/VISION und Eurodac. Es sollte indessen möglich sein, den zusätzlichen Personalbedarf zu kompensieren.

Ein gewisser Teil des Personalbestandes des BFF ist variabel. Er hängt von der schwankenden Zahl der Asylgesuche ab. Der zusätzliche Personalbedarf für den Fall, dass sich die Schweiz nicht an die Dubliner Zusammenarbeit assoziiert, ist auf Grund der Komplexität der zu berücksichtigenden Faktoren schwer abschätzbar (Anzahl und Dauer der Rekursverfahren vor der Asylrekurskommission, Schwierigkeit der Dossiers je nach Herkunftsort der Asylsuchenden usw.).

3.6.1.2 Auf kantonaler Ebene

Die Kantone werden an der Durchführung der Schengen-/Dublin-Assoziierungsübereinkommen mitbeteiligt. Insbesondere wird jeweils auch ein Kantonsvertreter an den Sitzungen der Gemischten Ausschüsse teilnehmen können. Je nach Materie werden auch kantonale Expertinnen und Experten an den Arbeiten der die Kommission unterstützenden Ausschüsse beteiligt. Dadurch wird den Kantonen ein finanzieller und personeller Mehraufwand entstehen.

Die Kantone müssen zudem auch im Rahmen der Umsetzung von Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands in ihrem Kompetenzbereich mit einem gewissen Mehraufwand rechnen. Dies betrifft namentlich die Bereiche Polizei (Ein-