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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

3.3.1.2 Auf kantonaler und auf Gemeindeebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6221Bundesblatt · BBl 2004 5965

menarbeit im Bereich der Statistik können die Bedenken des IWF grösstenteils ausgeräumt werden.

3.2.3 Andere Auswirkungen

Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU strebte die Schweizer Delegation – auf der Grundlage der Ergebnisse der Koordinationsgruppe, welche die Konformitätsbeurteilung der Schweizer Statistik in Bezug auf die EU-Standards («Acquis communautaire») vorgenommen hat – eine schrittweise, realistische Harmonisierung der schweizerischen Statistik an, bei der von Fall zu Fall der statistische Mehraufwand für die Befragten berücksichtigt wird.

Das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes 2003–2007 sieht im Allgemeinen künftig vor, sich bei der Statistikproduktion vermehrt auf die bestehenden administrativen Daten zu stützen und – damit der statistische Aufwand für die Befragten möglichst gering ausfällt – die Rolle des BFS als Koordinationszentrum der Schweizer Statistik zu stärken.

Eine leichte Zunahme des Aufwandes für die Befragten ist jedoch nicht grundsätzlich auszuschliessen. Es gilt gegebenenfalls, die neuen Erhebungen bzw. den Ausbau bestehender Erhebungen im Anhang der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes zu berücksichtigen.

3.3 Umwelt

3.3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.3.1.1 Auf Bundesebene

Die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens in Bezug auf die zusätzlichen Kosten setzen sich aus dem schweizerischen Beitrag an das Globalbudget der EUA zusammen (2005: 0,9 Mio. Fr.; 2006: 1,9 Mio. Fr.; 2007: 2,0 Mio. Fr.; 2008: 2,1 Mio. Fr.). Die Sachausgaben für die Datenverarbeitung gemäss EUA-Regeln (ab 2005: 0,5 Mio. Fr./Jahr; ab 2006: 0,9 Mio. Fr./Jahr) werden gänzlich innerhalb des BUWAL kompensiert. Was die Rückerstattung der Auslagen (ab 2005: 0,1 Mio. Fr./Jahr) betrifft, so werden diese gänzlich von der EUA zurückerstattet, was zu Mehreinnahmen in derselben Grössenordnung führt (0,1 Mio. Fr./Jahr).

Bezüglich der personellen Ressourcen wurde auf Bundesebene ein gewisser Bedarf festgestellt (Erfassen und Auswerten der Daten, Teilnahme an der Agentur).

3.3.1.2 Auf kantonaler und auf Gemeindeebene

Der Beitritt der Schweiz zur Agentur hat keine Auswirkungen auf die Kantone. Ihre Umweltbeobachtungsaktivitäten werden international zur Geltung gebracht, indem die Schweiz offizielle Daten, die teils aus Umweltüberwachungssystemen der Kantone stammen, weiterliefert.