Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.7.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2004 6227Bundesblatt · BBl 2004 5965
dert werden müssen, muss diese neu entwickelt und beschafft werden. Schliesslich müssen – da im neuen Schengen-Visum ein Foto und später allenfalls weitere biometrische Daten enthalten sein werden – alle schweizerischen Stellen, die am Visumsverfahren beteiligt sind, mit neuer Hardware (Scanner, Drucker und evtl. andere Geräte) ausgerüstet werden. Vor allem in den rund 140 schweizerischen Auslandvertretungen, die voraussichtlich alle online an VIS/EVA angeschlossen sein werden, verursachen die Anpassungen an Schengen hinsichtlich des Visumsverfahrens mithin einen grossen Aufwand.
Unter Dublin muss für die Schweiz ein Zugang zur Eurodac-Datenbank geschaffen werden. Gegenwärtig wird geprüft, wie die bestehenden schweizerischen Fingerabdruckidentifizierungssysteme mit dieser Datenbank kompatibel gemacht werden können. Die Schweiz muss zudem in das so genannte DubliNet eingebunden werden; dabei handelt es sich um ein gesichertes elektronisches Übermittlungssystem zur Durchführung des Dublin-Verfahrens.
3.7 Betrugsbekämpfung
3.7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.7.1.1 Auf Bundesebene
Nach Inkrafttreten des neuen Abkommens ist mit einem gewissen Anstieg der Gesuche im Bereich der Amts- und Rechtshilfe zu rechnen, wodurch sich ein entsprechender zusätzlicher Arbeitsaufwand ergeben dürfte.
3.7.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung regelt die Amts- und Rechtshilfe im Bereich der indirekten Steuern, der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Da es bei den indirekten Steuern ausschliesslich um Bundessteuern geht, fallen die Ermittlungen gegen solche Widerhandlungen in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden des Bundes. Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern wird ausschliesslich von den Bundesbehörden geleistet. Rechtshilfe auf dem Gebiet der indirekten Steuern hatten die Kantone bisher nur ausnahmsweise zu leisten. Dies wird sich nach Inkrafttreten des neuen Abkommens nicht ändern. Anfragen wegen Geldwäscherei im Sinne dieses Abkommens fallen in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wird es hingegen zu Ersuchen kommen, die von den Kantonen zu erledigen sind. Diese Fälle dürften indes selten auftreten.
Die Eintreibung von Abgaben fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden.
Daraus ergibt sich, dass die Behörden der Kantone und Gemeinden gegenüber heute nicht wesentlich mehr belastet werden.