Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.5.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 6224Bundesblatt · BBl 2004 5965
visuellen Marktes (Fernsehprogramme aus den Nachbarländern erzielen mehr als die Hälfte der Publikumsmarktanteile und das Angebot ausländischer Programme hat sich vervielfacht) kann sich eine Dialogschiene in diesem Bereich gegebenenfalls als nützlich erweisen.
3.5 Pensionen
3.5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.5.1.1 Auf Bundesebene
Die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Schweiz sind gering, sind doch gegenwärtig nur etwa 50 ehemalige Bedienstete der EU in der Schweiz ansässig. Die Gesamtsumme der an sie ausgerichteten EU-Pensionen beträgt pro Jahr rund 5 Millionen Franken. Deren Befreiung dürfte steuerliche Mindereinnahmen von knapp über einer Million Franken zur Folge haben (bei einer mittleren Gesamtbelastung durch die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern von 25 % würden sie sich auf 1,25 Mio. Fr. belaufen). Rund ein Drittel davon geht zu Lasten des Bundes. Selbst wenn einzelne ehemalige EU-Bedienstete, die sich mit dem Gedanken tragen, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wegen der bisherigen Doppelbesteuerung ihrer Pension mit diesem Schritt zugewartet haben, ist nicht damit zu rechnen, dass ihre Zahl nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich zunehmen wird.
Das Abkommen hat keine Auswirkungen auf den Bestand des Bundespersonals.
3.5.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Rund zwei Drittel des in Ziffer 3.5.1.1 genannten Minderertrages wird von den Kantonen und den Gemeinden getragen. Das Recht der Schweiz, die EU-Pensionen für die Festsetzung des auf das übrige Einkommen anwendbaren Steuersatzes auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wird durch das Abkommen nicht tangiert.
Das Abkommen erfordert keine Erhöhung des Personalbestandes der kantonalen und kommunalen Steuerbehörden.
3.5.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens dürften bescheiden sein. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung der EU-Pensionen könnte eine gewisse Zunahme der Zahl der in der Schweiz wohnhaften ehemaligen EU-Bediensteten bewirken. Ihr Zuzug in die Schweiz könnte für die Kantone und insbesondere für die betroffenen Gemeinden zu einem nicht zu vernachlässigenden zusätzlichen Steuersubstrat führen.