Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.2.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 6220Bundesblatt · BBl 2004 5965
3.2.1.1 Auf Bundesebene
Der finanzielle Beitrag an Eurostat wird sich ab 2006 voraussichtlich auf 9 Millionen pro Jahr belaufen. Darüber hinaus sind Sachausgaben im Umfang von 3,2 Millionen für das Jahr 2006, 4,8 Millionen für das Jahr 2007 und 7 Millionen für das Jahr 2008 vorgesehen, welche die Kosten für die Anpassung der schweizerischen Statistik an das Niveau der EU-Normen darstellen.
Bezüglich der personellen Ressourcen wurde auf Bundesebene für die Anpassung an die neuen Erfordernisse ein vorübergehend erheblicher Bedarf festgestellt. Für die Anfangsphase wurde ein langsam ansteigender Bedarf auf 30–70 Stellen (2008) geschätzt. Danach ist eine weitere Steigerung nicht auszuschliessen, die aber im Jahr 2010 mit einem Gesamtmehrbedarf von 100 Stellen den Höhepunkt erreichen sollte, bevor sich der Stellenbedarf auf etwas tieferem Niveau wieder stabilisiert.
In Bezug auf die zusätzlichen Arbeitsplätze hat sich das Bundesamt für Statistik verpflichtet, im Rahmen des Möglichen die in Neuenburg bereits zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und Büros zu nutzen. Die Kosten für die Umgestaltung und Einrichtung der Büroräume sind bereits in den oben genannten Sachausgaben enthalten.
3.2.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Da die Durchführung der Erhebungen sowie die Verarbeitung und Verbreitung der vom Abkommen betroffenen statistischen Daten hauptsächlich in die Kompetenz des Bundes fallen, sind keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden zu erwarten.
Die Umsetzung des Abkommens ermöglicht indes den Kantonen – insbesondere den Grenzkantonen –, regionale statistische Daten zu erhalten, die mit den angrenzenden EU-Regionen vergleichbar sind.
3.2.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Auf Grund der zunehmenden Komplexität der heutigen Gesellschaft ist die Statistik für jeden modernen Staat zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, das insbesondere der Information, Entscheidungsfindung und Planung von Aktivitäten dient. Angesichts der Globalisierung sowie der Internationalisierung der Finanzmärkte sind die wirtschaftlichen Akteure in der Schweiz vermehrt auf statistische Daten angewiesen, die auf internationaler Ebene und insbesondere mit der EU – dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz – vergleichbar sind.
Ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Statistikbereich mit der EU stellt die Erfassung und Publikation harmonisierter statistischer Daten sicher und ermöglicht den wichtigen Wirtschaftsakteuren in der Schweiz, die Entwicklung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mit den bedeutenden Handelspartnern zu vergleichen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bei der Beurteilung der Schweizer Wirtschaftspolitik (Article IV Consultation) wiederholt auf die Lücken in der Schweizer Wirtschaftsstatistik hingewiesen. Mit dem EU-Abkommen zur Zusam-