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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

3.4.3 Andere Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6223Bundesblatt · BBl 2004 5965

vorgesehenen Finanzmittel, 2,8 Mio. Franken/Jahr, sind ab dem Zeitpunkt der Teilnahme an MEDIA nicht mehr notwendig. Dennoch sind für das erste Jahr der Teilnahme an MEDIA (2006) Ausgaben in der Höhe von 500 000 Franken und für das darauffolgende Jahr (2007) Ausgaben in der Höhe von 200 000 Franken vorgesehen. Diese repräsentieren die finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Beginn der Teilnahme an MEDIA eingegangen wurden und die in den Folgejahren erfüllt werden müssen.

Zur Umsetzung des MEDIA-Abkommens entsteht ein geringer Personalbedarf.

3.4.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden

Für Kantone und Gemeinden entstehen keine Verpflichtungen aus dem Abkommen.

3.4.2 Wirtschaftliche Auswirkungen

Die schweizerische Filmbranche, die im Wesentlichen aus KMU besteht, wird im EU-Raum konkurrenzfähiger, da sie dieselben Exporthilfen beanspruchen kann wie die Filmbranche der EU-Mitgliedstaaten. Die MEDIA-Programme legen einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Marktfähigkeit der Filmunternehmen. Im Bereich Projektentwicklung werden KMU besonders gefördert, die ein mehrjähriges Projektentwicklungsprogramm mit Businessplan vorlegen können. Bei der Verleihförderung (Exportförderung) werden europaweite Kooperationen bevorzugt. Die Weiterbildungsprogramme legen ein besonderes Augenmerk auf die Unternehmerfähigkeiten von Produktionsfirmen. Der Beitritt zu MEDIA wird somit wohl rundum zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Filmbranche führen.

3.4.3 Andere Auswirkungen

Zwei gemeinsame Erklärungen der Schweiz und der EU, die der Schlussakte des MEDIA-Abkommens angefügt sind, ergänzen den neuen Status der Schweiz als Teilnehmerin an den EU-Programmen zur Förderung des audiovisuellen Sektors und der Filmindustrie.

Ein Dialog von gemeinsamem Interesse über die audiovisuelle Politik wird eingerichtet, um eine solide Umsetzung des MEDIA-Abkommens und eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen, welche die audiovisuelle Politik betreffen, sicherzustellen. In diesem Sinne wird die Schweiz zu Treffen eingeladen werden, die am Rand der Sitzungen des Komitees organisiert werden, das gemäss der Richtlinie 97/36/EG errichtet wurde und an dem ausschliesslich Vertreterinnen und Vertreter von EU-Mitgliedstaaten teilnehmen können. Dieser Dialog wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfinden, der durch das MEDIA-Abkommen eingesetzt wird.

Der institutionalisierte Austausch mit der EU im Bereich der audiovisuellen Politik ist ein grosser Vorteil in der neu 25 Mitglieder umfassenden europäischen audiovisuellen Landschaft. Angesichts der Internationalisierung des schweizerischen audio-