Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.6.3 Auswirkungen im Bereich Informatik
Bundesblatt · BBl 2004 6226Bundesblatt · BBl 2004 5965
führung der Datenbanken389, Vornahme der Ersatzmassnahmen usw.) und Waffen. Gerade im Waffenrechtsbereich entsteht den Kantonen auf Grund der Zunahme der waffenerwerbspflichtigen Vorgänge (Ausstellen von Waffenerwerbsscheinen) und der Meldepflichten (u.a. Anmeldung des Vorbesitzes) ein zusätzlicher finanzieller Aufwand.
3.6.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin erfolgt auf Grund der Prognose, dass diese einen Gewinn an innerer Sicherheit bringen wird. Inwiefern sich dies wirtschaftlich niederschlagen wird, lässt sich nicht quantifizieren. Insbesondere die Schweizer Tourismusbranche geht jedoch auf Grund der Einführung des Schengen-Visums von einer markanten Umsatzsteigerung aus. So wird insbesondere mit einer bedeutenden Zunahme von Touristinnen und Touristen aus den visumspflichtigen Zukunftsmärkten Asiens (Indien, China, Südostasien) und Russland gerechnet. Das Schengen-Visum hat auch Vorteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz; so ermöglicht es u.a. spontane Geschäftsreisen und Messebesuche in der Schweiz, ohne dass dafür ein spezifisches schweizerisches Visum notwendig wäre.
Die für die Trennung der Passagiere und der Flugzeugstandplätze nach Schengen- und Nicht-Schengen-Ländern notwendigen baulichen und betrieblichen Massnahmen werden nach Aussage des Flughafens Zürich Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Der Flughafen Basel-Mulhouse ist bereits heute in der Lage, die Trennung der Passagiere und der Flugzeugstandplätze sicherzustellen. Andere Flughäfen haben hierzu keine Angaben gemacht.
3.6.3 Auswirkungen im Bereich Informatik
Unter Schengen muss ein schweizerischer N-SIS errichtet werden. Zahlreiche Behörden des Bundes und der Kantone müssen an dieses System online angeschlossen werden. Die Vernetzung sollte so erfolgen, dass es auch im Rahmen von mobilen Kontrollen möglich sein wird, online und innert kürzester Frist den N-SIS abzufragen.
Im Bereich Visa sind vor allem Programmanpassungen im schweizerischen System EVA (Elektronische Visumausstellung) erforderlich, damit die Verfahren im Rahmen von VIS/VISION abgewickelt werden können. Die für die Abläufe im System VIS/VISION erforderlichen Funktionen sollten in EVA programmiert werden können. Je nach Anforderungen von VIS/VISION müssen neue Abläufe, Datenfelder und Masken kreiert werden. Zudem müssen Schnittstellen zum SIS und allenfalls zu Informatiksystemen im Asylbereich geschaffen werden. Weiter muss die schweizerische Visumsvignette in ein Schengen-Visum umgewandelt werden, das sich mit VIS/EVA elektronisch ausstellen lässt. Da in diesem Zusammenhang Form, Inhalt und Sicherheitselemente der heute gültigen schweizerischen Visumsvignette geän-
389 Die Einführung der neuen Datenbanken wie dem SIS II wird im Rahmen des Projekts NAPOLI (Nationale polizeiliche Informationsdrehscheibe) koordiniert, in welchem der Bund und die Kantone vertreten sind. Erste Schätzungen haben ergeben, dass den Kantonen in diesem Zusammenhang ein finanzieller Aufwand in der Höhe von insgesamt
2 Mio. Fr. entstehen dürfte.