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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.4.2 Fakultatives Staatsvertragsreferendum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6292Bundesblatt · BBl 2004 5965

und e BV. Dies bedeutet, dass der Genehmigungsbeschluss für dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV untersteht.

4. Das Abkommen, das die Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der

Schweiz niedergelassenen pensionierten Beamtinnen und Beamten der EG-Institutionen bezweckt, die Renten dieser Pensionierten von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu befreien. Eine derartige Ausnahme stellt eine wichtige Bestimmung in Bezug auf die öffentlichen Einnahmen dar und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Einzelnen. Daraus folgt, dass dieses Abkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben c und d BV enthält. Der Genehmigungsbeschluss für dieses Abkommen untersteht demnach dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

5. Das Abkommen, das die Voraussetzungen für die Teilnahme der Schweiz an

den Förderungsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung schafft, regelt insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen Programmen501 und die Finanzkontrollen gegenüber Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern am MEDIA-Programm durch die Europäische Kommission502. Es enthält demnach wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben c und e BV. Hinzu kommt, dass dessen Umsetzung eine Anpassung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen nach sich zieht, damit eine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der SRG und anderer Veranstalter von nationalen und für die Sprachregionen bestimmten Fernsehprogrammen geschaffen werden kann, europäische Werke zu berücksichtigen (Quotenregelung). Daraus folgt, dass der Genehmigungsbeschluss für dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und mit Blick auf die Umsetzung 141a Absatz 2 BV untersteht.

6. Der Beschluss über die Genehmigung der Abkommen betreffend die Assozi-

ierung der Schweiz an Schengen und an Dublin umfasst auch die verschiedenen Abkommen, die mit dem Schengen- bzw. dem Dublin-Assoziierungsabkommen zusammenhängen. Gemäss bisheriger Praxis der Bundesbehörden untersteht der gesamte Genehmigungsbeschluss dem fakultativen Referendum, wenn auch nur eines der darin enthaltenen Abkommen eine der Voraussetzungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV erfüllt503. Es muss daher nicht jedes der im Genehmigungsbeschluss aufgeführten Abkommen in Bezug auf die in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV aufgeführten Kriterien überprüft werden. Das Schengen-Assoziierungsabkommen enthält wichtige Bestimmungen in den von Schengen erfassten Bereichen504, deren Umsetzung die Anpassung mehrerer Bundesgesetze erforderlich macht. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin untersteht folglich dem

501 Art. 6 und Anhang III des Abkommens.

502 Art. 7 und Anhang IV des Abkommens.

503 BBl 1999 6437

504 Vgl. Anhänge A und B des SAA.