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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.4 Leistungsvereinbarungen für die Finanzierung des Grundnetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2446Bundesblatt · BBl 2005 2415

Spielräume bei der Ausgestaltung

Zwar wurde bei der Aufteilung in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz darauf geachtet, die oben erwähnten Kriterien so einheitlich wie möglich anzuwenden. Es gab aber einzelne Grenzfälle. In diesen Fällen wurde so entschieden, dass dem Bund keine finanzielle Mehrbelastung entsteht. Die Auswirkungen auf die Kantone sind in Ziffer 3.2 dargelegt.

Es bleibt die Frage, wie flexibel die Zuteilung zu Grund- und Ergänzungsnetz in der Zukunft sein soll. Einerseits sollen die Finanzierungsverhältnisse eine gewisse Stabilität aufweisen, andererseits muss notwendigen Veränderungen Rechnung getragen werden. Das Aufstellen von Zuordnungskriterien soll gerade diese Flexibilität schaffen. Zwar wird im Eisenbahngesetz das Grundnetz konkret festgeschrieben, aber der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, auf Grund der Entwicklung Strecken die mit neuen Funktionen bedacht werden, nachträglich in das Grundnetz aufzunehmen.

Die vorgeschlagene Aufteilung des Schienennetzes soll zum Ziel beitragen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die öffentliche Hand zu verbessern, indem durch die klare Abgrenzung der Aufgaben der Aufwand minimiert wird. Schnittstellen sind leichter zu handhaben, wenn ihre absolute Zahl gering ist und ihre Anordnung den Beteiligten logisch erscheint. Dafür sind objektive, nachvollziehbare Kriterien wichtig.

Das vorgeschlagene Grundnetz reduziert die Zahl der Schnittstellen gegenüber heute auf die Hälfte und vermeidet reine Transferzahlungen weitgehend. Da das Ergänzungsnetz relativ klein ist, besteht auf Grund der geringen Anzahl von Strecken, welche die Kantonsgrenzen überschreiten, nur wenig Koordinationsaufwand zwischen den Kantonen. Dies hat den Vorteil, dass die Kantone die Bestellung, soweit es um Tram- und Vorortsbahnen geht, gegebenenfalls zukünftigen Agglomerations-Trägerschaften übertragen können.

1.2.1.4 Leistungsvereinbarungen für die Finanzierung des Grundnetzes

Wie oben (1.2.1.2) dargelegt, soll die Infrastruktur des Grundnetzes grundsätzlich über Leistungsvereinbarungen finanziert werden. Besonders bewährt hat sich an diesem Instrument, wie es zwischen Bund und SBB seit 1999 besteht, die Herleitung der Zielsetzungen und Prioritäten aus einer Gesamtsicht der verkehrlichen Anforderungen (Fernverkehr, Regionalverkehr, Güterverkehr). Damit wird betont, dass die Infrastruktur nicht einem Selbstzweck dient sondern optimal auf den Verkehr abgestimmt werden muss, der auf ihr abgewickelt werden soll. Mit der Ausweitung des Instruments Leistungsvereinbarung auf das ganze Grundnetz soll auch dieses verkehrspolitische Dach entsprechend ausgeweitet zur Anwendung kommen. Die verkehrspolitischen Zielsetzungen, die sich aus dieser integrierenden Sicht auf Verkehr und Infrastruktur ergeben, sollen vom Parlament zusammen mit den finanziellen Mitteln beschlossen werden. Das Zustandekommen der Leistungsvereinbarung gliedert sich somit in drei Phasen, gezeigt am Beispiel der nächsten Vereinbarungsperiode 2007–2010: