Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.1.5 Abgrenzung der Finanzierungsinstrumente im Grundnetz 2448 1.2.1.6 Finanzierung des Ergänzungsnetzes
Bundesblatt · BBl 2005 2449Bundesblatt · BBl 2005 2415
Es ist nicht Sache der Unternehmen zu bestimmen, aus welcher Quelle der Bund einen Investitionsbeitrag leistet, indem sie Projekte einem bestimmten Gefäss (z.B. Leistungsvereinbarung, FinöV-Fonds) zuordnen. Vielmehr muss der Bund (oder gegebenenfalls der Kanton) auf Grund nachvollziehbarer Kriterien eine Zuordnung vornehmen. Die wichtigsten Grundsätze müssen auf Gesetzesstufe festgeschrieben sein. Um keine falschen Anreize zu setzen, ist es erforderlich, dass für alle Finanzierungswege vergleichbare Konditionen gelten. Beispielsweise erfolgen heute nach dem Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG, SR 725.116.2) noch einige Finanzierungen – auch solche für aktivierbare Investitionen – ausschliesslich à fonds perdu, was zu einer Verzerrung führt. Deshalb soll in Zukunft für alle Finanzierungen einschliesslich kantonaler Sonderfinanzierungen der Grundsatz gelten, dass nur für nicht aktivierbare Bauten und Anlagen A-Fonds-perdu-Beiträge gewährt werden, für aktivierbare Bauten und Anlagen hingegen zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen.
Das Gesetz lässt die Möglichkeit offen, dass einzelne Projekte, die der Netzerweiterung dienen oder wesentliche Leistungssteigerungen bringen, in die Leistungsvereinbarung aufgenommen werden. Dies muss aber mit dem Beschluss über den Zahlungsrahmen ausdrücklich festgehalten werden. Das heisst, dass die einzelnen Projekte im Bundesbeschluss aufzulisten sind.
Finanzierung der Publikumsanlagen
In der Vernehmlassung wurde die Frage erörtert, ob bei Publikumsanlagen (Bahnhöfe, Stationen) auf dem Grundnetz das Interesse des Bundes anders gelagert sein könnte als bei den Gleisanlagen selbst. Im Interesse einer einheitlichen, alle funktionalen Aspekte abdeckenden Finanzierung haben sich indessen Kantone wie Transportunternehmen klar dafür ausgesprochen, keine Sonderregelung für Publikumsanlagen einzuführen. Vielmehr soll eine sinnvolle Mindestausstattung durch den Bund definiert werden. Hingegen wird breit akzeptiert, dass darüber hinausgehende Komfortansprüche (z.B. weitere Zugänge zu den Perrons) von den daran Interessierten zu finanzieren sind.
1.2.1.6 Finanzierung des Ergänzungsnetzes
Für die Finanzierung des Ergänzungsnetzes sind die Kantone allein verantwortlich. Dies widerspiegelt deren Interesse an den betroffenen Strecken. Die Finanzierung ermöglicht es den Kantonen, ohne Mitwirkung des Bundes über diese Strecken zu bestimmen.
Da der Bund in Zukunft das Grundnetz allein finanziert, entsteht für die Kantone durch das Ergänzungsnetz keine Mehrbelastung (Haushaltneutralität). Es handelt sich nicht um eine neue Aufgabe der Kantone, sondern um eine Aufgabenverlagerung.
Die Wahl der Instrumente zur Steuerung bzw. Bestellung ist den Kantonen überlassen. Die Steuerung sollte aus Sicht des Bundes jedoch wie beim Grundnetz mit Leistungsvereinbarungen erfolgen, mindestens bei jenen Unternehmen, die an beiden Netzen beteiligt sind. Für kleinere Unternehmen, deren Strecken vollständig dem Ergänzungsnetz zugeordnet sind, wird das Steuerungsinstrument offen gelassen.