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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.7 Trassenpreis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2450Bundesblatt · BBl 2005 2415

Die NFA sieht vor, dass der Bund jenen Teil des Ergänzungsnetzes, der dem Agglomerationsverkehr dient, auch in Zukunft mit Investitionsbeiträgen unterstützt. Dabei geht es um eine subsidiäre Finanzierung (weniger als 50 %) von neuen Projekten.

1.2.1.7 Trassenpreis

Trassenpreise aus Betreibersicht

Ein Trassenpreissystem hat zwei Hauptfunktionen: Erwirtschaften von Erlösen und Unterstützung eines ökonomischen Trassenmanagements. Aus übergeordneten Gründen, insbesondere der Verlagerungspolitik, verzichtet die Schweiz auf kostendeckende Trassenpreise. Mit den Trassenpreiserlösen können durchschnittlich 50 Prozent der direkten Betriebskosten (ohne Abschreibungen) der schweizerischen Schieneninfrastruktur gedeckt werden.

Die geringe Kostendeckung der Trassenpreise verhindert, dass mit dem Trassenpreissystem Investitionsanreize gesetzt werden können. Höhere Trassenpreise hätten aber neben den negativen Auswirkungen auf die Verlagerung auch zur Folge, dass die Abgeltungen im Regionalverkehr entsprechend angehoben werden müssten, die Belastung der öffentlichen Hand würde hoch bleiben. Eine höhere Kostendeckung ist nicht erreichbar. Es gibt somit keinen Anlass, die Grundausrichtung des Trassenpreissystems zu ändern. Die fehlenden Anreize müssen mit Vorgaben zur Mittelverwendung und deren Kontrolle (unter anderem Benchmarking) wettgemacht werden.

Trassenpreise aus Nutzersicht

Um eine detaillierte Beurteilung des Trassenpreissystems zu erhalten, wurde eine Umfrage bei den Nutzern gemacht. Als ein Ergebnis dieser Umfrage wurde der gewichtsbezogene Unterhaltsbeitrag zur Entlastung des Güterverkehrs gesenkt.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat sodann mit einem externen Gutachten abklären lassen, inwiefern das Trassenpreissystem verbessert werden könnte und ob es den Anforderungen der EU entspricht. Das Gutachten bestätigte, dass die Grundausrichtung des Systems zweckmässig ist. Allerdings wurde der Mindestpreis im Vergleich mit europäischen Infrastrukturkostenerhebungen als eher knapp kalkuliert und keineswegs zu hoch bezeichnet. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Güterverkehr heute gegenüber dem Personenverkehr im Vorteil ist. Eine weitere Absenkung der bruttotonnenkilometrischen Komponente wurde als nicht angebracht bezeichnet.

Die grundsätzlich positive Beurteilung des Systems basiert auch darauf, dass es in der Detailgestaltung eine gewisse Flexibilität zulässt. Ausnahme ist der Personenverkehr, wo diese Flexibilität nun auch geschaffen werden soll. Das soll aber nicht dazu dienen, die Trassenpreise häufiger oder kurzfristiger anzupassen.

Auf Gesetzesstufe ist dafür lediglich eine Bestimmung abzuändern: Der Deckungsbeitrag für den konzessionierten Personenverkehr soll nicht ausschliesslich in Prozenten des Verkehrserlöses festgelegt werden, sondern soll auch den in Artikel 9c des EBG für andere Verkehrsarten festgehaltenen Kriterien (unterschiedliche Kostenverursachung der Verkehre im Netz, Umweltbelastung der Fahrzeuge, Nachfrage) Rechnung tragen. Der Mindestpreis ist weiterhin als Durchschnittspreis festzulegen.