DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.2 Finanzierungsinstrumente – Leistungsvereinbarung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2439Bundesblatt · BBl 2005 2415

1.2.1.2 Finanzierungsinstrumente – Leistungsvereinbarung

Aus Tabelle 1 ist ersichtlich, dass der Bund die Hauptverantwortung für die Finanzierung des Schienennetzes trägt. Mit der Finanzierung untrennbar verbunden ist die strategische Steuerung der Infrastrukturentwicklung. Als Hauptverantwortlicher für die Finanzierung muss der Bund demzufolge auch formulieren, welche verkehrspolitischen Ziele mit dem Mitteleinsatz zu erreichen sind.

Die heutige Regelung beinhaltet verschiedene Probleme:

– Der Abschluss von Investitionsvereinbarungen für die Privatbahnen mit Zustimmung aller Kantone zu Einzelvorhaben gestaltet sich teilweise sehr schwierig und aufwändig. Es befassen sich immer zwei bis vier Stellen bei Bund und Kantonen mit denselben Fragen.

– Erschwerend wirken auch die zahlreichen Schnittstellen zwischen Anlagen, die der Bund allein finanziert, Anlagen, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert werden, sowie Anlagen, welche die Kantone allein finanzieren.

– Auch die Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten erschwert eine sinnvolle Steuerung in einzelnen Bereichen.

– Daneben gibt es eine Ungleichbehandlung der Unternehmen: Die SBB wird durch Leistungsvereinbarungen für vier Jahre global gesteuert, mit den Privatbahnen bestehen Einzelprojekte für die Investitionsfinanzierung und jährliche Abgeltungsvereinbarungen. Selbst dort, wo der Bund allein verantwortlich wäre, liegen einzelne Verantwortlichkeiten bei den Kantonen (z.B. Ausbauten für S-Bahnen).

– Weiter werden einige Finanzierungsinstrumente der Langfristigkeit der Infrastrukturinvestitionen nicht gerecht und verletzen die Rollenteilung zwischen Unternehmen (operative Entscheide) und öffentlicher Hand (strategische Vorgaben).

Ziel ist es, die Finanzierungsinstrumente auf die langfristige Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur (Unterhalt, Erneuerung, Investitionen) auszurichten und mit den strategischen Vorgaben der öffentlichen Hand zu koppeln. Das erstmals zwischen Bund und SBB für die Periode 1999–2002 angewendete Instrument der Leistungsvereinbarung hat sich bewährt. Es wird deshalb vorgeschlagen, künftig auch mit anderen Infrastrukturbetreiberinnen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Damit wird auch eine formelle Harmonisierung erreicht.

Um sinnvoll und effizient arbeiten zu können, soll auch die Zahl der an Verhandlungen beteiligten Partner beschränkt werden. Als Grundregel soll gelten, dass nur eine staatliche Ebene an einer Vereinbarung beteiligt ist. Die heute teilweise beträchtlichen Zeitspannen, die sich ergeben, bis die Finanzierungsmöglichkeiten von Bund und Kantonen aufeinander abgestimmt sind und eine Vereinbarung von allen Beteiligten unterzeichnet ist, sind für Privatbahnen nachteilig. Das neue Vorgehen entspricht auch neueren Grundsätzen, wie sie insbesondere mit der NFA angestrebt werden, wonach jede staatliche Ebene eine möglichst klar abgegrenzte, eingeständige Aufgabe haben soll.

Grundsätzlich soll der Bund mit jedem in Frage kommenden Bahnunternehmen eine Leistungsvereinbarung über vier Jahre abschliessen. Diese umfasst die Abgeltung