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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.4.6.2 Nachweis der Einhaltung der europäischen technischen Spezifikationen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2463Bundesblatt · BBl 2005 2415

1.2.4.6.2 Nachweis der Einhaltung der europäischen technischen Spezifikationen

Konformitätsbescheinigungen

Der Nachweis, dass ein Teilsystem den europäischen technischen Spezifikationen entspricht, wird dadurch geführt, dass der Gesuchsteller der Genehmigungsbehörde entsprechende Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen vorlegt.

Konformitätsbewertungsstellen sind Sachverständigen-Organisationen, die gewisse in Anhang VII der Interoperabilitätsrichtlinien genannte Kriterien erfüllen müssen, damit sie von einem Mitgliedstaat als solche benannt werden können.

Die Bescheinigungen, die die Übereinstimmung (Konformität) der Teilsysteme und Interoperabilitätskomponenten mit den europäischen Spezifikationen bestätigen, heissen bei Teilsystemen EG-Prüfbescheinigungen, bei Interoperabilitätskomponenten EG-Konformitäts- oder -Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen. Diese von den Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Dokumente werden im Folgenden kurz «Konformitätsbescheinigungen» genannt.

Die Bescheinigungen dieser Stellen werden europaweit anerkannt (siehe unten).

Konformitätserklärungen

Der Hersteller beziehungsweise Auftraggeber hat unter Vorlage der Bescheinigungen der Konformitätsbewertungsstellen die Konformität des Objekts zu erklären. Bei Teilsystemen hat diese EG-Prüferklärung den in Anhang V der Richtlinien aufgeführten Anforderungen zu genügen, bei Interoperabilitätskomponenten hat die EG-Erklärung den in Anhang IV der Richtlinien aufgeführten Anforderungen zu genügen.

Konformitätsbewertungsstellen («benannte Stellen»)

Die Interoperabilitätsrichtlinien sehen vor, dass die Übereinstimmung von Komponenten und Teilsystemen mit den europäischen Spezifikationen durch unabhängige Konformitätsbewertungsstellen geprüft und bescheinigt wird. Sie werden in den Interoperabilitätsrichtlinien als «benannte Stellen» bezeichnet.

Die Konformitätsbewertungsstellen müssen unabhängig sein. Insbesondere dürfen sie nicht an Planung, Herstellung, Bau oder Betrieb der zu prüfenden Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme beteiligt sein. Sie dürfen keiner Einflussnahme von Personen ausgesetzt sein, die an den Prüfergebnissen interessiert sind.

Anders als bislang muss nicht nur dort, wo das BAV dies verlangt, eine Beurteilung durch eine unabhängige Stelle vorgenommen werden, sondern die Übereinstimmung mit sämtlichen Spezifikationen, die auf Grund der Interoperabilitätsrichtlinien gelten, muss durch eine Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt werden.

Die Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien wird deshalb dort einen Mehraufwand auslösen, wo sich das BAV bislang mit einem Nachweis der Sicherheit durch den Hersteller selbst begnügt hat und auch der Hersteller keine unabhängige Beurteilung hat vornehmen lassen.

Diese konsequente Einführung des Prinzips einer externen Beurteilung der Sicherheit und Vorschriftskonformität und der damit verbundene Mehrbedarf an externer