Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.7.1 Rechtliche Anforderungen
Bundesblatt · BBl 2005 4763Bundesblatt · BBl 2005 4733
Gesetz muss genügend bestimmt sein. Was das heisst, ist in Abwägung der Gleichbehandlungs- und Rechtssicherheitsinteressen einerseits und des Interesses an der Einzelfallgerechtigkeit andererseits, welche einen erheblichen Beurteilungsspielraum erfordert, festzulegen. In diesen Zusammenhang gehört auch das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit des Steuersystems.21
Mit dem Gleichmässigkeitsgrundsatz eng verwandt ist das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hier geht es um die Frage, was in welchem Ausmass bei den nach dem Grundsatz der Allgemeinheit ins Recht gefassten Personen besteuert werden soll. Jede steuerpflichtige Person soll im Verhältnis der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und der ihre Leistungsfähigkeit beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen.22
Zu beachten ist auch der Praktikabilitätsgrundsatz. Das Einkommenssteuerrecht als Massenfallrecht kann nur bewältigt werden, wenn die anzuwendenden Normen leicht zu handhaben und durchzusetzen sind. Der Gesetzgeber kann und muss bis zu einem gewissen Grad schematische, auf Durchschnittserfahrungen basierende Normen schaffen, die in der Praxis sowohl für die Steuerpflichtigen wie auch für die Steuerbehörden leicht umzusetzen sind. Solche Vereinfachungen dürfen aber nicht zu Ergebnissen führen, die sich als sachlich nicht vertretbar erweisen.
21 Die Systemhaftigkeit der Besteuerung gewährleistet insbesondere die Minimierung ungewollter Anreize zu legalen und illegalen Ausweichreaktionen der Besteuerten, die die so genannte Allokationseffizienz, nämlich das für die Volkswirtschaft als Ganzes erreichbare Wohlstandsniveau, beeinträchtigen.
22 Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nur dann gewährleistet, wenn alle wesentlichen Elemente wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit als Steuerobjekte berücksichtigt werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip befasst sich somit nicht nur mit der Frage des Steuermasses, sondern auch mit Fragen der Bemessungsgrundlage.