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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.7.2 Ökonomische Anforderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4764Bundesblatt · BBl 2005 4733

1.7.2 Ökonomische Anforderungen

Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Unternehmenssteuerreform kann auf einen Katalog von ökonomischen Grundsätzen der Unternehmensbesteuerung zurückgegriffen werden. Diese Grundsätze definieren die Anforderungen an ein rationales Unternehmenssteuersystem. Die Abweichungen von diesem Katalog bestimmen den Handlungsbedarf.

Ökonomische Anforderungen Reformbedarf

1 Finanzierungsneutralität: Finanzierungsneutralität würde bedeuten, dass die

– Kapitalstrukturneutralität: Steuerlast für alle drei Finanzierungswege gleich hoch Gleiche Steuerbelastung auf wäre. Das schweizerische Steuersystem verletzt diese eigen- und fremdkapitalfi- Bedingung jedoch: Im schweizerischen Durchschnitt nanzierten Investitionen. liegt die Grenzsteuerbelastung bei der Beteiligungsfinan-

– Gewinnverwendungsneutra- zierung mit über 60 % deutlich höher als bei der Selbstlität: Gleiche Steuerbelas- finanzierung mit 35 %, während sich die Belastung der tung auf selbst- und anteils- Fremdfinanzierung mit 42 % dazwischen einreiht.

finanzierten Investitionen.

2 Rechtsformneutralität: – Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen

– Gleiche Steuerbelastung für werden steuerlich unterschiedlich und daher per se Beteiligte an Kapital- und nicht rechtsformneutral behandelt.

Personengesellschaften in – Ob die derzeitige Besteuerung die Kapitalgesellschafgleichen wirtschaftlichen ten begünstigt oder benachteiligt, hängt sehr vom Verhältnissen. Ausschüttungsverhalten ab.

3 Tiefe Grenzsteuerbelastung auf Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz bei

Investitionen: der effektiven Grenzsteuerbelastung auf Stufe Unter-

– Entlastung des Risikokapi- nehmen günstig abschneidet, dass aber die steuerlichen tals mittels Senkung der Vorteile weniger ausgeprägt sind, wenn neben der effektiven Grenzsteuerbelas- Unternehmensebene auch die Steuerbelastung des tung. Investors selbst mit einbezogen wird.

4 Starker Standort für internatio- Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz bei

nal mobiles Kapital: der effektiven Durchschnittssteuerbelastung auf Stufe

– Stärkung des Standortes Unternehmen günstig abschneidet. Dies ändert nichts Schweiz durch tiefere daran, dass die Standortattraktivität durch Steuersenkundurchschnittliche effektive gen weiter verbessert werden kann.

Steuersätze auf Unterneh-

mensebene.

5 Berechenbarkeit des Steuersys- – Praxis und Rechtsprechung haben die unterschiedliche

tems: Besteuerung von Kapitalgewinnen und Dividenden

– Klarheit über und Berechen- relativiert. Zu diesen Relativierungen gehören unter barkeit der steuerlichen anderem die Einstufung als Quasi-Wertpapierhändler Konsequenzen wirtschaftli- oder etwa die Tatbestände der Transponierung, des chen Handelns. Mantelhandels, der direkten und indirekten Teilliquidation und andere Spezialfälle.

– Umgekehrt wurden Steuerplanungsinstrumente entwickelt, welche auf die Vermeidung der hohen steuerlichen Belastung von Dividenden abzielen.

– Ferner werden bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften auch Lohnbezüge und Zinszahlungen anstelle von Dividenden ausgerichtet.

– Diese Entwicklungen haben zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt, mit entsprechend ungünstigen Auswirkungen auf die Einfachheit und Transparenz der Unternehmensbesteuerung. Durch den Abbau der Rechtsunsicherheit könnten die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten abgebaut werden.