Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.7.3 Reformbedarf
Bundesblatt · BBl 2005 4767Bundesblatt · BBl 2005 4733
Im internationalen Standortwettbewerb kommt der Unternehmensbesteuerung eine wichtige Rolle zu (vgl. die Ergebnisse der Standortstudie unter Ziff. 1.4). Die Unternehmensbesteuerung muss deshalb auch dem Anliegen der Standortattraktivität genügen, also zur Schaffung günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen beitragen. Die Stärkung des Standortes Schweiz ist ein viertes volkswirtschaftliches Anliegen an die Unternehmenssteuerreform II. Wie aus den Ausführungen unter Ziffer 1.6.1 hervorgeht, sind hier vor allem die durchschnittlichen effektiven Steuersätze auf Unternehmensebene von Bedeutung.
Eine Unternehmensbesteuerung muss ferner den Grundsätzen der Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sowie Einfachheit und Transparenz genügen. Die Entrichtung bzw. Erhebung der Steuern sollte für die Pflichtigen und den Fiskus einfach und mit geringen Kosten möglich sein. Die Verbesserung der Berechenbarkeit des Steuersystems ist ein fünftes volkswirtschaftliches Anliegen an die Unternehmenssteuerreform II. Dies soll durch die gesetzliche Normierung der indirekten Teilliquidation, der Transponierung und des Quasi-Wertschriftenhandels sowie durch Massnahmen bei den Personengesellschaften geschehen.
Bei den bisher genannten Besteuerungsgrundsätzen stehen Effizienzüberlegungen im Vordergrund. Daneben ist bei der Unternehmensbesteuerung auch der Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beachten. Ein sechstes volkswirtschaftliches Anliegen an die Unternehmenssteuerreform II ist es, Verstösse im geltenden Steuersystem gegen den Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung abzubauen. Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Rechtssicherheit bei der indirekten Teilliquidation, bei der Transponierung und beim Quasi-Wertschriftenhandel sowie die Massnahmen zu Gunsten der Personenunternehmen sollen hiezu einen Beitrag leisten.
Die Unternehmenssteuerreform II muss schliesslich den haushaltspolitischen Restriktionen Rechnung tragen. Bei strikter Einhaltung der Haushaltsneutralität kommen lediglich die Effizienzgewinne zum Tragen, welche aus dem Abbau von bestehenden Verzerrungen resultieren. Wenn hingegen Mindererträge hingenommen werden, können auch über die Senkung der effektiven Grenzsteuersätze positive Wachstumseffekte ausgelöst werden, so dass sich die Reform längerfristig zum Teil selber finanziert.
1.7.3 Reformbedarf
Die heutige Unternehmensbesteuerung in der Schweiz weist zwei wesentliche Besonderheiten auf, nämlich die wirtschaftliche Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne und die grundsätzliche Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen aus Privatvermögen. Ausgehend von den Anforderungen an ein rationales Steuersystem ergeben sich daraus Probleme in Bezug auf die wirtschaftliche Effizienz und die Steuergerechtigkeit. Nachfolgend werden die Effizienzverluste als Folge fehlender Finanzierungsneutralität, die fehlende Rechtsformneutralität, die steuerliche Belastung von Risikokapital, die bestehende Rechtsunsicherheit betreffend Besteuerung von privaten Kapitalgewinnen sowie die Verletzung des Prinzips der Steuergerechtigkeit erörtert.