Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.7.2 Ökonomische Anforderungen
Bundesblatt · BBl 2005 4765Bundesblatt · BBl 2005 4733
Die Unternehmensbesteuerung betrifft Entscheidungen im Produktionssektor einer Volkswirtschaft. Deshalb stehen Effizienzüberlegungen im Vordergrund.23 Effizienz wird im Produktionssektor grundsätzlich durch Entscheidungsneutralität erreicht. Steuern sind entscheidungsneutral, wenn sie die unternehmerischen Entscheidungen nicht beeinflussen. Massgebend sind einzig die Marktverhältnisse. Da die relativen Preise nicht durch Steuern verzerrt werden, können diese ihre Lenkungsfunktion erfüllen. Entscheidungsneutralität kann sich insbesondere auf die Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie auf die Wahl der Rechtsform beziehen.
Der Grundsatz der Investitionsneutralität bezieht sich auf die Aktivseite der Bilanz und verlangt, dass das Steuersystem die Entscheidung zwischen verschiedenen Investitionsprojekten nicht verzerren soll. Dies bedeutet, dass ein Investitionsprojekt, dessen Kapitalwert vor Steuern höher ist als derjenige eines beliebigen Alternativprojektes, auch nach Steuern einen höheren Kapitalwert als die Alternativprojekte aufweisen muss (Rangfolgeneutralität). Ausserdem sollen positive Kapitalwerte vor Steuern auch nach Steuern positiv bleiben und negative Kapitalwerte negativ (Vorzeichenerhalt). Die Entscheidung über die Investitionsprojekte soll also ausschliesslich auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen gefällt und nicht durch steuerliche Erwägungen beeinflusst werden. In einem Einkommenssteuersystem mit einer traditionellen Gewinnsteuer kann Investitionsneutralität (theoretisch) erreicht werden, wenn steuerlich nach der Methode der Ertragswertabschreibung vorgegangen würde. Eine Annäherung an das Gebot der Investitionsneutralität ist nicht Gegenstand der Unternehmenssteuerreform II.
Die Hauptformen der Unternehmensfinanzierung sind Einlagen bzw. Ausgaben von Gesellschaftsanteilen (Beteiligungsfinanzierung), die Thesaurierung von Gewinnen (Selbstfinanzierung) und die Aufnahme von Fremdkapital (Fremdfinanzierung). Der Grundsatz der Finanzierungsneutralität besagt, dass die Wahl zwischen diesen drei Finanzierungsformen steuerlich nicht verzerrt werden sollte. Die Finanzierungsneutralität bezieht sich auf die Passivseite der Bilanz. Sie beinhaltet zwei Aspekte. Beim ersten Aspekt – der Neutralität zwischen Selbst- und Beteiligungsfinanzierung – geht es um die Gewinnverwendung. Die Wahl zwischen Thesaurierung und Ausschüttung der Gewinne sollte nicht durch steuerliche Überlegungen beeinflusst werden. Man spricht auch von Gewinnverwendungsneutralität. Der zweite Aspekt der Finanzierungsneutralität betrifft die Wahl zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung (Kapitalstrukturneutralität). Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Die Annäherung an die Gewinnverwendungs- und an die Kapitalstrukturneutralität ist ein erstes volkswirtschaftliches Anliegen an die Unternehmenssteuerreform II.
Der Grundsatz der Rechtsformneutralität besagt, dass die Wahl der Rechtsform nicht durch steuerliche Überlegungen beeinflusst, sondern ausschliesslich auf Grund betriebswirtschaftlicher Kriterien wie z.B. Kapitalbeschaffung oder Haftungsbegrenzung getroffen werden sollte. Aus ökonomischer Sicht ist die Rechtsform eines Unternehmens, ähnlich wie eine Finanzierung, ein abstrakter Input der Produktion. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Rechtsformen verzerrt die betriebswirtschaftlich bedeutsame Entscheidung über diese Inputs. Rechtsformneutralität ist deshalb in erster Linie ein allokationspolitisches Anliegen und weniger ein Vertei-
23 Wenn sich die Forderung nach Entscheidungsneutralität auf den Produktionssektor beschränkt, deckt sie sich mit dem finanzwissenschaftlichen Postulat der Produktionseffizienz.